(3) Transferunion Euro
3. Der Euro wandelt sich zur unendlichen Transferunion
Eine Transferunion kommt mit der neuen Euro-Währung nicht in Frage, so die Euro-Befürworter damals. Zur Beruhigung der deutschen Bevölkerung, die sich nur ungern von der DM trennen wollte, wurden EU-Konvergenzkriterien, häufig auch als Maastrichtkriterien bezeichnet, beschlossen. Danach darf die Inflationsrate nicht über 1,5 Prozent liegen, der Verschuldungsgrad nicht die 60%-Marke überschreiten, die Netto-Neuverschuldung nicht mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Zudem darf der Zinssatz langfristiger Staatsanleihen der EU-Mitgliedsstaaten nicht mehr als 2 Prozent über denen der solidesten und b esten Mitgliedsstaaten liegen. Für den Fall einer Übertretung wurden drastische Strafen für Verschuldungsländer eingeführt. Ein sogenannte Bail-Out-Klausel sollte garantieren, dass weder die EU insgesamt noch einzelne Mitgliedsstaaten für Verbindlichkeiten eines Staates aufkommen. Doch die EU setzt sich über die von ihr selbst verfassten Vereinbarungen hinweg. Außer Luxemburg erfüllt kein einziger Staat der EU die Maastricht-Kriterien. Bis Ende des Jahres 2010 wurde das Verschuldungskriterium 73 Mal gebrochen, kein einzelner Staat musste dafür jemals die angekündigte Strafe zahlen. Damit setzt die EU sich über die von ihr selbst verabschiedeten Vertragsvereinbarungen hinweg. Nun folgt die endgültige Umwandlung zur Transferunion.
Seit der EU-Verschuldungskrise wird nun der zweite Schritt vollzogen, die Aushebelung der sogenannten Bail-out-Klausel, um damit die Transferunion, das heißt einen dauernden Finanzausgleich nach dem Vorbild des deutschen Länderfinanzausgleiches nun auch auf Europa zu übertragen. Und das nach der Devise: solides Wirtschaften lohnt sich nicht mehr, die reichen Länder, insbesondere Deutschland, zahlen.
Den Anfang dazu machten zahlreiche Rettungspakete für die notleidenden EU-Staaten Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien. Erst jetzt gab der Bundestag mehrheitlich grünes Licht für die Erweiterung des EU-Rettungsausschuss EFSF von bisher 440 Mrd. EUR auf dann 780 Mrd. EUR. Damit steigen die Garantien für die Bürgschaften von 123 Mrd. EUR auf dann 211 Mrd. EUR. Doch soweit die offiziellen Zahlen. Laut Berechnungen der Deutschen Bank beläuft sich bereits jetzt die Haftungssumme für diesen ausgeweiteten EU-Rettungsschirm unter Einschluss der Zinseszusagen auf 400 Mrd. EUR. Das Münchener ifo-Institut unter ihrem Präsidenten Hans Werner Sinn geht gar von einer Haftungssumm e von 465 Mrd. EUR für Deutschland aus. Und hier wäre eine Pleite Italiens noch nicht mit eingerechnet. Zum Vergleich: der Gesamtbundeshaushalt des Jahres 2010 betrug 319,5 Mrd. EUR. Das heißt, Deutschland haftet allein mit diesem Paket für 1,5 Bundeshaushalte.
Aber als ob dies nicht reicht: Ab Mitte 2013 soll dann ein dauerhafter Rettungsschirm (ESM) eingerichtet werden. Er soll mit 80 Mrd. EUR an Barkapital und zusätzlichen 620 Mrd. EUR an Garantien aus den EU-Staaten ausgestattet werden. Und anders als bei den zuvor erwähnten Paketen, in denen es sich zunächst um Bürgschaften bzw. Kredite handelt, deren Rückzahlung mehr als unwahrscheinlich ist, fließen bei dem dauerhaften Rettungsschirm erstmals tatsächlich Bareinlagen in Höhe von 21,7 Mrd. aus Deutschland an die neu eingerichtete Behörde mit Sonderrechten, zudem kommen weitere 168,3 Mrd. EUR an Garantien zu den bereits erwähnten Garantien von Se iten Deutschlands hinzu Ein von den nationalen Staaten unabhängiges Gremium mit Sondervollmachten soll über die großzügige Verteilung entscheiden. Deutschland und die anderen Euro-Staaten büßen ihre restliche finanzielle Souveränität über den Staatshaushalt ein. Und zur Erinnerung: die Verschuldung Deutschlands beträgt bereits jetzt schon 2,035 Billionen Euro (81 Prozent des Bruttoinlandsproduktes). Das entspricht pro Kopf vom Baby bis zum Greis knapp 25.000 EUR Schulden. Die in Deutschland beschlossene Verschuldungbremse soll verhindern, dass die Neuverschuldung weiter anwächst. Wie dies angesichts solcher immensen Haftungssummen gewährleistet werden soll, bleibt mehr als ungewiss.
Politiker, die so handeln verspielen die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Und wie immer wird der kleine Mann zahlen durch Steuererhöhungen, Kürzungen der Sozialausgaben, Schließungen öffentlicher Einrichtungen, Entlassungen von Staatsbediensteten und eine Politik der harten Hand zur Unterdrückung von Massenprotesten. Ein Blick nach Griechenland genügt, um sich die Zukunft auch für Deutschland dann auszumalen.
