(4) Keine Stabilität
4. Die Europäische Zentralbank ist kein Garant mehr die Geldwertstabilität. Sie hat jegliche Unabhängigkeit von Vorgaben der Politik verloren
Die Deutsche Bundesbank war über Jahrzehnte ein Garant für Unabhängigkeit und Geldwertstabilität. Sie entzog sich energisch politischen Vorgaben zur Erfüllung wirtschaftspolitischer Ziele. Allein die Preisstabilität war das entscheidende Entscheidungs-Kriterium. In anderen EU-Staaten dagegen war dies anders. Um bessere Exportbedingungen für die einheimische Industrie zu erlangen, setzte man auf eine Politik des billigen Geldes. Zur Beruhigung der Bürger in Deutschland übernahm jedoch die Europäische Zentral bank zum Ärger von Frankreich und einiger südeuropäischer EU-Staates das deutsche System einer unabhängigen Zentralbank. Doch mittlerweile haben sich die Gegner dieses Systems durchgesetzt. Immer unverhohlener wird die Europäische Zentralbank zum Spielball der Politik und büßt damit ihren internationalen Ruf ein. Der Grund: der Ankauf von europäischen Staatsanleihen aus Pleitestaaten, die auf dem freien Markt nur noch durch immense Zinsaufschläge zu verkaufen sind. Die Rechnung trägt auch hier der Steuerzahler.
Allein bis jetzt kaufte die Europäische Zentralbank für 140 Mrd. EUR Staatsanleihen aus den EU-Problemländern Griechenland, Portugal, Irland und seit kurzem auch aus Spanien und Italien auf. Damit möchte die EZB die sonst hohen Risikoaufschläge in Form von Zinsen künstlich niedrig halten. Bei einem Ausfall der entsprechenden Staatsanleihen sind die Euro-Mitgliedsländer, di e diese Bank tragen, dazu verpflichtet, neues Geld nachzuschießen. Entsprechend dem deutschen Anteil müsste Deutschland dann 27 Prozent des erforderlichen Geldes aufbringen. Damit verspielt auch die Europäische Zentralbank ihr internationales Ansehen unter den Anlegern und das Vertrauen der EU-Bürger. Die Zeche zahlt mal wieder der deutsche Steuerzahler.
