Sieg der PRO Bewegung vor Gericht: Demoverbot war rechtswidrig.

Wieder ein Sieg von Pro NRW vor Gericht. Erst musste der Hamburger Verfassungsschutzbericht geschwärzt werden, weil unsere Bewegung eindeutig verfassungskonform und bürgernah ist, nun hat das Gericht festgestellt, daß das ausgesprochene Demoverbot wegen polizeilichen Notstandes in NRW zuungunsten von PRO durch die Polizeiführung Steffenhagen (SPD) rechtswidrig war. Die Klage gegen Steffenhagen war somit erfolgreich.

Das Magazin PI-NEWS meldet heute u.a. folgendes hierzu:

Vor dem Kölner Verwaltungsgericht hat die Bürgerbewegung Pro Köln heute einen wertvollen Sieg errungen. Der beim 1. Anti-Islamisierungskongress am 20. September 2008 ausgesprochene polizeiliche Notstand und das daraus resultierende Verbot der Veranstaltung auf dem Kölner Heumarkt (Foto) seitens der Polizei war nach Ansicht des Gerichts eindeutig rechtswidrig. Auch die damalige Busfahrt der Bürgerbewegung zur geplanten Moschee in Köln-Ehrenfeld hätte nicht verboten werden dürfen, so das Kölner Verwaltungsgericht heute.

PRO Köln und PRO NRW: Rücktritt von Polizeipräsident Steffenhagen gefordert:

Blamage für den Kölner Polizeipräsidenten Steffenhagen

Verbots des Anti-Islamisierungskongresses von pro Köln am 20. September 2008 war eklatant rechtswidrig

Am 19. und 20. September 2008 herrschte in Köln Ausnahmezustand: Die ganze Innenstadt war für jeden normal aussehenden Bürger eine regelrechte Gefahrenzone. Der Grund dafür: Weitgehend ungehindert von der Polizei „kontrollierten“ linksextreme Blockwarte den Zutritt zur Innenstadt und auf den Heumarkt. Alle „normal aussehenden“ Bürger und Anwohner mussten jugendlichen Krawallmachern und hartgesottenen linken Schlägern ihre Ausweise vorzeigen und erklären, wohin sie denn wollten! Wer nicht gleich parierte, wurde im besten Fall „nur“ beschimpft und weggeschubst. Wer Pech hatte, wurde aber auch bespuckt, getreten oder bekam von den linksextremen Autonomen unter der Augen der Polizei gleich „richtig eine aufs Maul“. Unzählige Fensterscheiben gingen zu Bruch, Müllcontainer wurden angezündet und es wurde randaliert, was das Zeug hielt.
Aufgrund dieser unglaublichen Zustände konnten am 20. September 2008 die meisten der über tausend völlig friedlichen Besucher des Anti-Islamisierungskongresses, darunter ein Bundestagsabgeordneter sowie viele Europaabgeordnete und Parlamentarier aus Italien, Österreich, Frankreich und Flandern, erst gar nicht zum Heumarkt gelangen. Und als die Linksextremisten immer aggressiver wurden und sogar direkt Polizeibeamte angriffen – da wurde der „polizeiliche Notstand“ durch die Kölner Polizei ausgerufen und kurzerhand der Kongress von pro Köln verboten, anstatt die linken Schlägertruppen in die Schranken zu weisen.

Angesichts des Verbots des Kongresses sprach der damalige Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma von einem Sieg für diese Stadt, ihre Bürger und alle demokratischen Kräfte!

Das Kölner Verwaltungsgericht hat dies gestern in einem bemerkenswerten Urteil völlig anders gesehen. Die Verwaltungsrichter stellten nunmehr wenigstens nachträglich rechtsstaatliche Verhältnisse wieder her und erklärten das von der Polizeiführung ausgesprochene Verbot des Kongresses für rechtswidrig.

Die 20. Kammer des Kölner Verwaltungsgerichts schloss sich demzufolge im Wesentlichen den Rechtsauffassungen der Anwälte der pro-Bewegung an. Der Rechtsstaat hat sich damals in Köln regelrecht blamiert. Der Kölner Polizeipräsident hat praktisch aus rein opportunistischen Gründen eine ordnungsgemäß angemeldete Versammlung untersagt. Die Ordnungsbehörden haben sich am 20. September nicht nur blamiert, sondern praktisch der Macht der Strasse gebeugt. Weimar lässt grüßen!

Zur gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln erklärt der Vorsitzende der pro-Bewegung Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Angeheizt von den Kölner Altparteien und den lokalen Medien terrorisierten einige tausend aus halb Europa herangekarrte Linksextremisten die Innenstadt. Es gab Dutzende Körperverletzungen und Sachbeschädigungen, rund 500 Linksextremisten mussten in Gewahrsam genommen werden. Rund 6.000 Polizisten mussten deshalb an diesem Wochenende Dienst tun. Diese 6.000 Polizisten waren angeblich nicht in der Lage, das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch für islamkritische Bürger im Herzen von Köln durchzusetzen.

Wenn der Kölner Polizeipräsident Steffenhagen noch ein Fünkchen Anstand besitzt, dann tritt er nach dieser Blamage vor dem Verwaltungsgericht in Köln umgehend von seinem Amt zurück. Steffenhagen und Co. haben es zugelassen, dass die Grundrechte am 20. September 2008 für tausende friedliche Bürgerinnen und Bürger außer Kraft gesetzt wurden. Ihr jämmerliches Verhalten stellt ein Armutszeugnis für die Demokratie, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik dar!

Wir bereiten schon jetzt einen umfangreichen Schadenersatzprozess gegen die Kölner Polizeiführung vor. Pro Köln ist und bleibt der Garant für Rechtsstaatlichkeit in Köln. Wir lassen uns weder einschüchtern, noch durch rechtswidrige Versammlungsauflösungen die Butter vom Brot nehmen. Unsere politischen Gegner stellen sich tagtäglich mehr ins Abseits. Schramma, Wirges und Co., die damals einen „Sieg der Zivilgesellschaft über die Rechtsextremisten“ bejubelten, haben sich eindeutig zu früh gefreut.“

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Veröffentlicht am 30. Oktober 2009 in PRO Bewegung und mit getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 2 Kommentare.

  1. Manfred Fischer

    Rücktritt von Polizeipräsident Steffenhagen gefordert:

    Wo hat denn der seine Ausbildung gehabt???

    War der als Lehrling in der DDR ??? Im Kongo ??? Oder in China ???

    Sollte er versetzt werden, schlage ich vor: „NORDPOL“ oder Wüste SAHARA !!!

  2. Sehe ich auch so wie Manfred Fischer.

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