Fehlannahmen unserer politischen Gegner und wie man sie widerlegt

Bürger laufen Gefahr, sich schnell durch Vorwürfe und Einwände verunsichern zu lassen. Eigentlich sind sie z.B. gegen neue Moscheen, für die Ausweisung krimineller und nicht-integrierter Migranten, doch durch die Tabuisierung dieser Forderungen sowie die ständigen haltlos- dumpfen, von den Medien unterstützten  Parolen „Das geht doch nicht. Auch die haben Rechte“ sollte man daher überlegen, wie man diesen Vorwürfen am Besten entgegnen kann. Ich möchte hiermit somit zwei von mir begründete Argumente vorstellen und zur Diskussion stellen.

Fehlannahme: Migranten und Deutsche haben hier in Deutschland grundsätzlich die gleichen Rechte, da die im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte generell für alle gelten.

Antwort: Das ist Quark. Die Gleichheit gilt vor Gesetz, jedoch nicht im Grundgesetz. Das Grundgesetz unterscheidet daher deutlich in den in ihm aufgeführten Grundrechten zwischen Menschenrechten (die für alle Menschen gelten) und Bürgerrechten, die nur Deutschen zustehen „Alle Deutschen haben das Recht“.

Aufgrund der Europäischen Union (EU) gelten viele Bürgerrechte jedoch inzwischen auch für alle  Bürger der EU. Doch spätestens an den EU-Aussengrenzen ist Schluss. Die Bürgerbewegung pro Deutschland / Bayern setzt sich für die Menschenrechte genauso ein, wie für die Bürgerrechte, was folgende Beispiele verdeutlichen:

Beispiele für Bürgerrechte sind:

Art 8 (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.*

Art 9:(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.**

Art 11(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.***

Art 12 (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen****

*Mal abgesehen also von der Tatsache, daß allein die Anmeldung einer Demonstration von Ausländern nicht durchs Grundgesetz gedeckt sein kann, so werden auch nicht friedliche Veranstaltungen von Chaoten meist nicht unterbunden. Somit dulden die Altparteien seit Jahren grundgesetzwidrige Demonstrationen auf Kosten der deutschen Steuerzahler.

**Die Zulassung einer Migrantenpartei ist somit grundgesetzwidrig.

***Die Freizügigkeit von Nicht-Eu Ausländern kann also eingeschränkt werden. Darum geht es uns allerdings ohnehin nicht. Uns geht es um die Rückführung nicht-integrierter EU-Ausländer, vor allem, wenn sie auf Kosten des Staates leben.

****Es gibt daher keine Rechtsgrundlage, daß man Fachkräfte, die man nach Deutschland geholt hat, weil man sie z.B. in dem einen oder anderen Industriezweig vorübergehend gebraucht hat, irgendwo anders weiterbeschäftigt.

Fehlannahme: „Wer gegen Moscheen ist, der ist gegen die Religionsfreiheit“

Antwort: Die Würde des Menschen ist unantastbar (Menschenrecht) . Die z.B. von der Politik bislang geduldete von Eltern religionsbedingt erzwungene Ausgrenzung von muslimischen Schülerinnen vom Schwimmunterricht bleibt und ist  ein nicht-menschenwürdiger Umgang. Art 1 geht der Religionsfreiheit vor. Warum junge muslimische Mädchen von ihren Eltern aufgrund ihres Glaubens gezwungen werden, nicht am schulischen Schwimmunterricht teilzunehmen und somit die Ausgrenzung selbst erzwingen dürfen, konnte bislang noch kein Gutmensch plausibel im Gegenzug erklären. Denn andererseits „fordern“ sie ja die Integration.

Wie heisst den nun eigentlich der Paragraph mit der Religionsfreiheit genau:
„(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“

Aha. Hier ist also nicht nur von Religion die Rede, sondern auch von politischen Anschauungen. Mal abgesehen davon, daß man in Deutschland sehr wohl aufgrund seiner politischen Anschauungen höchstrichterlich bestätigt benachteiligt oder bevorzugt wird (z.B. Entlassung als Beamter aufgrund Mitgliedschaft bei den Republikanern ), und abgesehen davon, daß man in Gegenzug in NRW z.B. Migranten – also aus ethnischen motivierten Gründen – bevorzugt  einstellen will, abgesehen davon also, daß die Argumentation der Gutmenschen bezüglich Religionsfreiheit schon hier zusammenbricht, brauchen Grundrechte sehr wohl Einschränkungen und sind zum Funktionieren eines Staates zwingend erforderlich (Art 19 1- Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten.) Es deckt sich auch mit der Mehrheitsmeinung des Volkes wenn z.b. Polizisten z.B. die „Freiheit der Person“ (Art 2) zum Beispiel auf Grund eines Verdachtes (z.B. Mord- oder Vergewaltigungsvorwurf ) einschränken dürfen (er wird dann einem Haftrichter vorgeführt). Wir sollten daher nicht auf dämliche Personen hören (gegen Moschee = gegen Religionsfreiheit), sondern mit klaren Argumenten die Herrschaften jedesmal dann in den Schwitzkasten nehmen, wenn sie mal wieder anfangen wollen, zu „argumentieren“. P.S. Trotz „Religionsfreiheit“ kann somit das Kopftuch an deutschen Schulen verboten werden.

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Veröffentlicht am 2. November 2009 in DEUTSCHLAND, HEIMAT, PRO und mit getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 3 Kommentare.

  1. Ich wollte nur mal Grüß Dich sagen. Ich lese jetzt hier schon einige Zeit mit. Darum: Hallo 🙂

  2. Irgend ne Ahnung wie sehr das verallgemeinerbar ist?

  3. Alexander Dollinger

    Wie kann man etwas „verallgemeinern“ das wahr ist?

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