Familienfeindliches Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

tnWie u.a. der Focus berichtet,  müssen laut Bundesverfassungsgerichtsurteil des Zweiten Senats ( Az: 2 BvL 3/05 – Beschluss vom 13. Oktober 2009 )  Elternteile u.a. auch dann, wenn sie gar kein Kindergeld erhalten, Steuern für das nicht-erhaltene Kindergeld bezahlen. Im vorliegenden Fall geht es um getrennt lebende Elternteile, bei dem der Vater nicht nur zur Zahlung eines Unterhaltsbetrages verpflichtet wurde, sondern nun auch für das nicht-erhaltene Kindergeld, daß eigentlich zur Entlastung der Familien gedacht sein sollte, zusätzlich Steuern bezahlen muss. Je höher das (nicht-erhaltene) Kindergeld somit steigt, desto mehr kann somit zusätzlich noch der Staat die Hand bei den getrennt lebenden Familienernährern aufhalten.  Die Belastungen für getrennt lebende Elternteile haben sich in den letzten  8 Jahren verdoppelt – obwohl das Kindergeld gestiegen ist. Laut Recherchen der Bürgerbewegung PRO Bayern lag zum Beispiel der vorgesehene Mindest-Unterhaltssatz (vgl. Düsseldorfer Tabelle)  für ein 5 -jähriges Kind im Jahre 2001 bei 250 Deutsche Mark (ca 130 Euro). Heute soll der zur Zahlung verpflichtete Elternteil für ein 5-jähriges Kind -das bereits Kindergeld erhält – zusätzlich mindestens 200 Euro, für ein 6-jähriges Kind zusätzlich mindestens 240 Euro zuzüglich der Versteuerung des nicht-erhaltenen Kindergeldes berappen.  Somit haben sich die Belastungen insbesondere für getrennt lebende Familienernährer – trotz derzeit  sinkender Realeinkommen – innerhalb von 8 Jahren nahezu verdoppelt. Bei Hartz IV Familien, die auf staatliche (sic!) Unterhalts- bzw. Unterstützungsleistungen angewiesen sind, ist allerdings der Mindestbedarf für ein Kind einfach willkürlich wesentlich geringer festgelegt worden. Hier sollen beispielsweise für ein 5-jähriges Kind plötzlich statt mindestens 200 Euro wie nach der Düsseldorfer Tabelle gerademal 51 Euro zzgl. Kindergeld ausreichend sein. Deshalb darf man gespannt sein, inwieweit das Bundesverfassungsgericht wenigstens hier diese Diskrepanz erkennt, und die von Elternteilen gegebene Stütze (inklusiv Kindergeld ab ca 400 Euro) denen der vom Staat gegebenen Stütze bei HartzIV Familien (inklusive Kindergeld ab 215 Euro) anpasst,(Differenz daher mindestens 95%) um eine faire Ausgangsbasis für die Kinder zu haben und um letztendlich die Geburtenrate anzukurbeln.  Kindern dürfen kein Armutsrisiko sein, doch dank dieser hinterhältigen Gesetzgebung und der Politik der Altparteien sind sie es.  PRO Bayern fordert daher, daß endlich die Familie als Ganzes entlastet wird. Nur so können wir dem Geburtenschwund entgegenwirken.

Weiterführend: Vergewaltigungsopfer Daniel muss an Täter zahlen:

 

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Veröffentlicht am 4. November 2009 in DEUTSCHLAND und mit getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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