Vorsicht – Nepper, Schlepper, Bauernfänger: Wegen Schweizer Votum: Verein „Mehr Demokratie“ will weniger direkte Demokratie

Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ setzt sich angeblich für mehr (direkte) Demokratie in Deutschland ein. So steht z.B. auf ihrer Webpräsenz, daß die „Einführung des Volksentscheids auf Bundesebene“ das wichtigste Ziel sei.  Doch nach dem Schweizer Referendum scheint nun wohl alles ganz anders zu  sein. Michael Efler, der Vorstand von „Mehr Demokratie“ ist nun in Bezug auf Volksabstimmungen in Deutschland plötzlich  „kritisch“ und gibt gegenüber einen Interview der Nachrichtenagentur dpp in Berlin zu Protokoll:

Es gibt Grenzen, auch für die direkte Demokratie . Grundrechte dürften nicht angetastet werden. Bei dem Schweizer Votum stelle sich jedoch die Frage, ob es das Grundrecht auf Religionsfreiheit einschränke

Damit hat nun der ominöse Verein „Mehr Demokratie e.V.“ entgültig die Maske fallen gelassen. Denn fast bei jeder Volksentscheidung sind Grundrechte „verletzt“ – besser tangiert. Zukünftig können sich dann also  jeweils die potentiellen Verlierer von Volks – und Bürgerbegehren sich an den Verein „Mehr Demokratie“ wenden, um die Volksabstimmung aus den ewig selben demokratiefeindlichen Ansporn heraus zu verhindern. Aktuelles Beispiel: Geht es z.B. in einem Bürgerbegehren um die Frage des Nichtraucherschutzes, könnten sowohl die Raucher „Ich habe das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung“ als auch die Nichtraucher: „Ich habe das Recht auf körperliche Unversehrtheit“ sich auf das Grundgesetz berufen und somit dürfte, ginge es nach „Mehr Demokratie e.V.“ also nicht einmal eine solche Abstimmung in Bayern stattfinden. Man sieht also, daß fast bei jeder Entscheidung die Grundrechte tangiert werden, wichtig ist daher, daß eine Abwägung der Grundrechte stattfindet, und die kann man sicherlich dem Wähler überlassen. Doch genau dies trauen die Nepper, Schlepper und Bauernfänger des Vereins „Mehr Demokratie“ e.V. dem Wähler nicht zu, da ja keinesfalls ein „Grundrecht“ eingeschränkt werden darf.  Bei solchen Einstellungen ist es natürlich kein Wunder, wenn Straftäter oft schon vorzeitig aus Gefängnissen entlassen werden, denn schließlich ist es doch für Berufsbetroffene ein unhaltbarer Zustand, daß die Straftäter so lange dem Grundrecht auf  Freiheit der Person beraubt werden.

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Veröffentlicht am 1. Dezember 2009 in DEUTSCHLAND und mit , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

  1. Volksabstimmungen sind nur gut solange sie dem Linken Gesindel , Kommunisten und Sozialisten entgegenkommen.
    Dafür wird die EUdSSR schon sorgen , das nur solche Volksabstimmungen zugelassen werden wo das Ergebnis fest steht. Im Sinne der One-Worldler und Logenbrüder.
    Heute ist übrigends die EU-Diktatur in Kraft!
    Und das gegen die Mehrheit des Volkes und auch der Europäischen Völker!

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