Europäischer Gerichtshof schützt Väter und ihre Kinder vor deutschem „Recht“ .

Und wann auch nonkonforme politische Gruppierungen? Die Schweizer votierten mit mehr als 57 % für ein Verbot der Minarette . Sofort spielten sich die ewiggestrigen deutschen Multi-Kulti Anhänger  auf und beschimpften die Schweizer, daß diese Entscheidung doch nicht mit den Grund- und Menschenrechten bezüglich Religionsfreiheit vereinbar wäre.Inzwischen sieht dies aber selbst der Europarat anders, und sagt, diese Entscheidung ist schwer anfechtbar. Anders verhalten sich jedoch die selbsternannten rückständigen Musterdemokraten, wenn es um Diskrimierungen geht, die in eigenen Land gegenüber deutschen Vätern und ihren Kindern geschehen, und die in fast allen anderen europäischen  Ländern  zum Wohle der Familie schon längst entfernt worden sind. So kam es zu keinem Aufschrei der selbsternannten Diskriminierungswächter, als das Bundesverfassungsgericht 2003 der Ansicht war,  das das Recht des Kindes auf Sorge durch Papa und Mama dem Kindswohl widerspreche, wenn die Mutter es nicht will. Der Europäische Gerichtshof hatte Deutschland schon damals angemahnt, konnte allerdings erst jetzt, 6 Jahre später dieses deutsche Recht aufgrund einer Klage eines Familienvaters für verfassungswidrig erklären. Deutschland ist nun aufgefordert, diese diskriminierende Rechtslage umgehend zu ändern. Obwohl den deutschen Schlafwagenpolitikern bereits die grundsätzliche Position des Europäischen Union und deren Gerichte bekannt war, prüften sie jediglich seit Jahren die deutsche „Rechtslage“, ohne die offensichtlichen Diskrimierungen finden zu wollen. Und nun, nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof, wollen diejenigen die sonst gerne „Demos“ gegen die „Rassisten“ veranstalten, die diskrimierende Rechtslage nur widerwillig, und damit nur langsam und halbherzig umsetzen. Dies zeigen die Äußerungen aus dem Justizministerium, wo man erst nochmal eine „Debatte“ führen wolle. Und Sabine Leutheusser Schnarrenberger von der FDP gibt sich zurückhaltend und beschwichtigte, hier ginge es um einen „Einzelfall“. Und die bayrische Justizministerin Beate Merk – die Kinder sogar lieber in den Knast statt zum Vater gibt* – äußerte, daß sie „nichts von einer generellen Regelung“ halte, wonach grundsätzlich die Väter mit der Mutter das Sorgerecht bekommen. Mit anderen Worten: Man denke gar nicht daran, die Diskrimierungsrüge des Europäischen Gerichtshofes ernst zu nehmen. PRO Bayern hatte im Übrigen bereits in diesem Artikel im unteren Abschnitt darauf aufmerksam gemacht, daß der Gesetzgeber endlich uneheliche Kinder mit ehelichen Kindern – und damit auch ihre Väter und Mütter – gleichstellen sollte.

*Nachfolgend nochmal der entlarvende Artikel über die bayrische Justizministerin Beate Merk, den wir bereits am 30.05.2009 auf der PRO München Webseite veröffentlichten.

Neuer Luxusknast für gewalttätige Mütter in München:

30. Mai.2009: Kinder ins Gefängnis – statt zum Vater!

Die CSU-Frau Dr. Beate Merk ist Staatsministerin in Bayern. Kürzlich hat sie in München-Stadelheim ein neues Frauen“gefängnis“ eingeweiht. Der dpp-Korrespondent Petr Jababek sprach mit der Ministerin über den Neubau, die steigende Zahl weiblicher Straftäter und die Bedeutung von Mutter-Kind Plätzen. Dieses Interview, wo sie auch über die neuen Vorteile für Strafgefangene sprach, können sie  hier nachlesen. Mit Strafe und Sühne hat das, was die CSU in München aus dem Boden gestampft hat, nichts mehr zu tun. Offenbar will die CSU die Grünen noch links überholen – auch im Münchner Stadtrat versteht man sich ja inzwischen immer besser. So schreibt die SZ in ihrem Online-Artikel „Knast mit Kinderspielplatz u.a. folgendes: „Der „Garten“, ringsum eingemauert, wirkt ein bisschen wie ein grünes Bassin. In der Mitte Spielgeräte, ein Sandkasten, Sonnenschirme, und auch eine kleine Rasenfläche gibt es.“ Die Kosten des Nobel-Gefängnisses mit Mutter-Kind-Abteilung belaufen sich auf knapp 60 Millionen Euro für den Freistaat Bayern. Für die Bürgerbewegung pro Deutschland in München ist es ein Skandal sondergleichen, daß man Mütter, die wegen meist schwerwiegenden Straf – und Gewalttaten eine Strafe im „Gefängnis“ absitzen müssen, auch noch das Kind dort im Gefängnis grossziehen dürfen. Die Kinder sind einem großen Risiko ausgesetzt, weil die Resozialisierung in den meisten Fällen nicht funktioniert. Statt das Kind daher sinnvollerweise dem Vater zu überlassen und das Sorgerecht auf ihn zu übertragen, sagte Frau Merk im Interview (s.o.) u.a. folgendes: „Für einen Säugling und ein Kleinkind ist es das Allerwichtigste, bei seiner engsten Bezugsperson, seiner Mutter, sein zu können.“ Auf den Gedanken, daß die engste Bezugsperson gleichberechtigt zur Mutter auch der Vater ist, kommt die Ministerin nicht, er wird mit keiner Silbe erwähnt. Auf deutsch: Frau Ministerin Merk möchte Kinder lieber gewalttätigen Haftinsassinnen überlassen, als seinem Vater! Wie diskriminierend und wie kindswohlgefährend ist das denn? Über die in der BRD vorherrschenden vaterausgrenzenden Gesetze – die in Europa schon reichlich für Unmut gesorgt haben – berichtet auch der Kinofilm „Der entsorgte Vater“, der ab 11.06.2009 in vielen Programmkinos läuft. Die Bürgerbewegung pro Deutschland in München und deren Partnerorganisationen wie die FPÖ in Österreich haben sich dem Thema längst angenommen und dies auch im Parlament zur Sprache gebracht! Die FPÖ hat zuletzt im Februar dieses Jahres für ein Modell appelliert, dass generell ein gemeinsames Sorgerecht vorsieht, so daß Väter und Mütter nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden können.(www.ots.at/presseaussendung.php)

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Veröffentlicht am 4. Dezember 2009 in DEUTSCHLAND, EUROPA, MULTIKULTI und mit getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 5 Kommentare.

  1. Friede mit Euch.
    Mir scheint, des Teufels liebstes Kind ist Bayern und der Inhalt dieses Landes. Sehr vieles aus dieser Richtung stinkt leider nicht nur in den Himmel, sondern überzieht sogar den Rest unserer Erde.

  2. http://debatte.welt.de/weblogs/238/sex+macht+und+politik+mainstream+report+von+bettina+roehl/175699/das+sorgerecht+fuer+vaeter+muss+regelfall+werden?req=RSS

    Journalistin Bettina Röhl kommentiert heute ähnlich wie PRO Bayern. Bettina Röhl ist für die kritische Zeitung Cicero tätig, ebenso wie sie sich kritisch mit der 68-Generation auseinandersetzt.

  3. Hallo Enrico,
    ich hoffe, du lebst nicht in Bayern und wenn doch, solltest du dich ganz schnell (…)

  4. Absolut Super Beitrag, dies wollte ich schon mal schreiben, wusste aber nicht wie ich das zu Papier bringen konnte 😉 !

  1. Pingback: Deutschland zahlt 50.000 Euro „Schmerzensgeld“ für Schwerverbrecher « Der Blog für Bayern

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