pro Bayern (pro Deutschland) Petition Minarettverbot: Keine öffentliche Diskussion erwünscht

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat pro Deutschland in Bayern bezüglich der Petition „Minarettverbot“ vom 30.11.2009 geantwortet. Vorsitzende des  Petitionsausschusses  ist  Kerstin Steinke, Mitglied der Partei „Die Linke“ . Aus dem Schreiben (links zum Vergrössern anklicken) geht u.a. hervor, daß das zuständige Ministerium zur pro bayrischen Petition eine „Stellungnahme“ des zuständigen Ministeriums einholt.  Dies ist durchaus positiv. Negativ hingegen ist, daß der Petitionsausschuss von einer Veröffentlichung der Online-Petition absieht. Würde die Petition veröffentlicht werden, könnte sie von Bürgern unterschrieben und unterstützt werden.  Dies ist eigentlich grundsätzlich bei jeder Petition der Fall, da dann je nach Brisanz der Bundestag dazu schneller – oder weniger schnell sich damit beschäftigt. Offenbar darf man also über gewisse Themen in unserer Demokratie nicht reden. Das ist schade und ein Armutszeugnis!

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Veröffentlicht am 14. Dezember 2009 in PRO und mit getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 5 Kommentare.

  1. Ich finde es eine Frechheit, dass unsere Politiker die Meinung der Mehrheit des Volkes unterdrücken, um einer integrationsunwilligen und -unfähigen Minderheit Sonderregeln einzuräumen.
    Hier geht es nicht nur um das Minarettverbot sondern auch um das sonstige verfassungsfeindliche Verhalten.
    Tierquälerei ist verboten aber Schächten erlaubt.
    Auf Morddrohungen stehen bis zu einem Jahr Gefängnis, aber die Morddrohungen gegen den Papst werden toleriert. Bei Morddrohungen besteht sogar Ermittlungspflicht für die Staatsanwaltschaft. Nur der Islam hat Sonderrechte. Seltsam.
    Wir haben Gleichberechtigung, aber das unterdrückte Dummerchen darf mit Kopftuch, langen Mantel oder Burka herumlaufen und der Sozialhilfemissbrauch durch das Kopftuch wird toleriert.
    Ich habe Herrn Metzner
    – e-mail: Helmut.Metzner@fdp.de
    eine E-mail geschrieben, dass sich zwei junge Türkinnen fast totgelacht haben, weil sie mit Kopftuch nicht vermittelbar sind und gut von HartzIV leben.

    Antwort von Herrn Metzner:
    „vielen Dank für Ihr E-Mail vom 26. November 2009.

    Die Sozialleistungen werden in Deutschland zielgerichtet vergeben und sind nicht an die Ausübung oder Nicht-Ausübung einer Religion gebunden. Missbrauch ist in der Sozialgesetzgebung jedoch nie auszuschließen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Helmut Metzner “
    Meine Forderung:
    Mehrwertsteuersätze senken und Hartz IV für nicht EU-Bürger streichen. Wer eingezahlt hat erhält ein Jahr ALG I, danach Ausweisung. Bei uns im Ort leben zwei türk. Familien seit 20 bzw. 15 Jahren von der Sozialhilfe. Aber unser Nachbar mußte fast 5.000,- € Mwst zahlen, als er sein Dach isolieren und neu eindecken ließ.
    Eine Volkswirtschaft ist im Prinzip nichts anderes als eine große Firma. Und jede Firma muss überschüssige Arbeitskräfte abbauen. Es kann nicht sein, dass nicht mehr benötigte Gastarbeiter seit Jahren/Jahrzehnten von Sozialleistungen leben.
    Bereits vor der Krise erhielten 44% aller Türken Sozialleistungen. Das kann nicht sein, dass man so unser Geld und das unserer Kinder und Enkel verpulvert.
    Wer vor Ort (Stadt und Landkreis Bamberg) aktiv werden will, soll sich bitte melden:
    pro.bamberg@yahoo.de
    -Danke.

  2. Ich erwarte mir von den selbsternannten Demokraten nichts mehr.
    Eine neue Deutsche Republik muß her!

  3. Da die Etablierten Politiker nicht die Meinung der Mehrheit des Volkes vertreten. Wird das Volk nun ausgetauscht!
    Man sollte eine echte Republik nicht mit einer sogenannten „Demokratie“ Herschaft des Pöbels verwechseln.

  1. Pingback: Zweierlei Maß : Minarette, das Kreuz und die Religionsfreiheit « Der Blog für Bayern

  2. Pingback: PRO Bayern: Direkte Demokratie umsetzen – Der Volksentscheid auf Bundesebene ! « Der Blog für Bayern

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