SPD – OB Roters: Wegen Wahlplakate astromische Rechnung an pro Köln

Nach Recherchen von PRO Bayern wird für jedes nicht- eingesammelte Plakat in der Regel eine Sicherheitsleistung von 1,50 Euro einbehalten. Dies ist selbst dann so, wenn z.B. die NPD betroffen ist, wie aus diesem Artikel hervorgeht. In diesem Artikel von MV-Regio vom 19.09.2006 heisst es:

Probleme gab es in Ludwigslust. Dort hatte die rechtsextreme NPD ihre Plakate nach den Bundestagswahlen 1998 nicht entfernt. Derzeit laufe dazu noch ein Gerichtsverfahren, sagte Ordnungsamtsleiter Arnold Lübcke. Deswegen habe das Ordnungsamt eine so genannte Sicherheitsleistung eingeführt. Seither müssen Parteien vorher anmelden, wie viele Plakate sie aufhängen wollen, und pro Plakat 1,50 Euro hinterlegen. Wird nach den Wahlen alles wieder ordnungsgemäß entfernt, erhalten die Parteien das Geld zurück, wie Lübcke erläutert.

So müssen also beispielsweise Parteien, die z.B. 1300 Plakate nicht abgehangen haben mit einem Verlust von zumindest 1950 Euro rechnen. Doch im Falle von PRO Köln will die Stadt 33000 Euro für angeblich 1300 Plakate.  Das wäre dann rund 30 Euro pro Plakat. Nachfolgend hierzu die Pressemitteilung von PRO Köln und PRO NRW:

Finanzieller Vernichtungs- Schlag gegen pro Köln

Die Kölner Stadtverwaltung des SPD-Oberbürgermeisters Roters fordert innerhalb von 14 Tagen 33 000 EURO von pro Köln als Strafgebühr für angeblich nicht rechtzeitig abgehängte Plakate zur Kommunalwahl – Beisicht: „Was Alt-OB Schramma politisch nicht erreichte, will sein Nachfolger Roters nun offensichtlich mit einem finanziellen Frontalangriff auf pro Köln durchsetzen: Die Vernichtung der unbequemen Opposition in Gestalt der Bürgerbewegung pro Köln.

Die Zeit des Kleinkrieges zwischen der Stadtspitze und pro Köln um miese Geschäftsordnungstricks, rechtswidrige Aufsichtsratswahlen, Benachteiligungen bei der Sitzordnung, illegalem Redeverbot für Jörg Uckermann im Jugendhilfeausschuss, etc., scheint vorbei zu sein. Die Stadtspitze unter Leitung des SPD-Oberberbürgermeisters Roters setzte jetzt pünktlich zur Weihnachtszeit zum Frontalangriff auf die Bürgerbewegung pro Köln an: 33 775 Euro soll pro Köln laut einem Gebührenbescheid der Stadt Köln innerhalb von 14 Tagen an die Stadtkasse zahlen, weil angeblich über 1 300 pro-Köln-Plakate zur Kommunalwahl nicht rechtzeitig wieder abgehängt worden seien!

„Was die etablierten Parteien der Domstadt im Verbund mit Alt-Oberbürgermeister Schramma und den örtlichen Medien in fünf Jahren politisch nicht geschafft haben, will die neue Roters-Stadtverwaltung nun offenbar mit einem finanziellen Vernichtungs-Schlag erreichen: Die unbequeme und unbeugsame Opposition in Gestalt der Bürgerbewegung pro Köln soll unter einem hanebüchenem Vorwand existenziell angegriffen und vernichtet werden!“, meint hierzu der pro-Köln-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht.
„Herr Roters hat damit endgültig seine nach außen stets freundlich-hilflose Maske fallen lassen und sich als noch perfiderer pro-Köln-Feind als der eher plumpe Alt-OB Schramma erwiesen“, so Beisicht weiter. „Mithilfe der Roters-Stadtverwaltung soll pro Köln regelrecht vernichtet und damit die Stimme von rund 20.000 Kölnerinnen und Kölnern für immer zum Schweigen gebracht werden. Doch wir werden auch diesen Kampf aufnehmen und vor den Gerichten unser Recht erstreiten. Denn natürlich sind die ausschließlich gegen pro Köln konstruierten bösartigen Vorwürfe der Stadtverwaltung zum größten Teil nicht zutreffend und die geforderte astronomische Strafzahlung in keiner Weise gerechtfertigt, geschweige denn verhältnismäßig. Wir werden daher auch diesen hinterhältigen Anschlag auf die Demokratie in Köln mithilfe unserer tausenden Mitglieder und Unterstützer abzuwehren wissen“, so Beisicht abschließend.

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Veröffentlicht am 30. Dezember 2009 in PRO Bewegung und mit getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 3 Kommentare.

  1. Das ist eine Sauerei. Dies nur um Pro NRW in die Knie zwingen zu können. Hoffentlich gelingt das diesen Ganoven im Rathaus nicht. Das darf nicht gelingen.
    Ich wünsche einen guten Rutsch ins Jahr 2010
    und viel Erfolg.

  2. Macht es wie ich und schreibt den Diktator OB Roter an.
    Ich habe ihm geschrieben:

    e-Mail: oberbuergermeister@stadt-koeln.de

    Betreff: Pro-Köln Strafgebühren

    Auch eine Verliererpartei wie die SPD, die in wenigen Jahren an der 5%-Hürde scheitert, muss den Willen der Wähler akzeptieren.
    Nach Schweizer Vorbild fordern wir mehr direkte Demokratie:
    – Volksentscheide über Minarettverbot
    – V. über Moscheenbau
    – V. über Kopftuchverbot
    – V. über die Streichung von Sozialleistungen für Ausländer
    – V. über die Nicht-Aufnahme der Türkei in die EU

    FÜR ALLE SONDERSCHÜLER: DIE TÜRKEI LIEGT IN ASIEN NICHT IN EUROPA.

    Wir Deutschen entscheiden selber, ob wir wählen und wen wir wählen, wir sind hier nicht bei Hitler, Honecker oder Stalin, dass wir uns Bevormundung, Entmündigung, Unterdrückung und Betrug gefallen lassen.

    Sie wollen 20.000 Kölner Bürger entmündigen, die ihre Stimme der einzig wählbaren und ehrlichen Partei gegeben haben. – Pro -Köln

    „Wir sind kein Einwanderungsland; das sind nur Gastarbeiter, die alle wieder heimgehen.“

    Wie lange brauchen die integrationsunwilligen, aggressiven Dauerschmarotzer eigentlich bis sie den Ausgang finden?
    Deutsche Frauen anrempeln und wenn man eine Entschuldigung fordert, dann plärren die breitbeinig watschelnden (Inzuchtschaden?) Paschas: „Halts Maul oder hau Dir eine runter.“ Ich habe diesem Islamisten klargemacht, dass ich als Erste zuschlage und das nicht nur einmal.

    Gute Heimreise Pascha und nimm Dein Kopftuch mit – Ihr seid hier nicht erwünscht.

    Und ich als Katholikin wähle keine Moscheenbau-Parteien sondern erwarte, dass Kirchen gebaut werden und das Kreuz an der Wand hängt.

    Gegen Sie muss ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und Haftantrag gestellt werden

    Ich fordere Ihren sofortigen Rücktritt und die Streichung all Ihrer Pensionsansprüche.

    Ohne Gruß

    Standhafte, katholische Demokratin

    P.S.: Ich bin so INTOLERANT wie der Islam.

    Solange ich die Bibel nicht nach Saudi-Arabien mitnehmen kann, hat auch der Koran nichts in Europa zu suchen.
    Winston Churchill verglich den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“.

    e-Mail: oberbuergermeister@stadt-koeln.de

  3. Ich wette , das von den Etablierten Parteien auch noch Plakate rumhängen. Sollte Pro Köln auch gleich zur Anzeige bringen.

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