Das Bundesverfassungsgericht will keine Volksentscheide

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, befürchtet „Populismus“, sollte der Volksentscheid auf Bundesebene eingeführt werden. Dies geht aus einem Bericht in der Zeit hervor. Sicherlich ist es richtig, das Referenden eine möglichst einfache Fragestellung haben. Doch genau dies sieht PRO Bayern nicht als Nachteil, sondern als Vorteil. Uns ist klar, daß auch im Parlament die Abgeordneten inzwischen oft nicht mehr wissen über was Sie denn genau abstimmen, weil die Vorlagen immer komplizierter und unverständlicher werden. Zudem herrscht oft im Parlament ein sogenannter „Fraktionszwang“ oder man verlässt sich auf die Empfehlung des Fraktionsvorsitzenden, ohne sich selbst eine Meinung zu bilden oder bilden zu können. Das Volk selbst jedoch wird durch die Medien unzureichend oder falsch bzw. vereinfacht informiert. Würde das Volk grundsätzlich mehr einbezogen werden, würde die Bürger sich wieder mehr selbst Gedanken machen, und nicht in die Resignation verfallen „Man kann ja eh nichts ändern“.  Der Besucherrekord von PRO Bayern gab es unmittelbar nach dem Referendum zum Minarettverbot. Die Bundestagswahl konnte nicht annäherend so viel Begeisterung auf politischen Seiten auslösen.

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Veröffentlicht am 11. Januar 2010 in Deutschland und Europa und mit getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

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