Die Bedeutung der Minarette; rechtliche Bewertung I

Das Minarett hat selbst in der muslimischen Welt nichts zu tun mit Glaubensinhalten. Auch in der muslimischen Welt ist längst nicht in jeder Moschee ein Minarett angegliedert. Als Bauwerk hat das Minarett die Funktion, sowohl des Signalturms für die Gläubigen als auch des Wachtturms über die Gläubigen. Einige deuten das Minarett auch als Siegeszeichen. Das Minarett bringt einen religiösen Machtanspruch zum Ausdruck: „Hier sind wir, von hier weichen wir nicht“. Das Minarett steht somit im Dienst eines Anspruchs der Toleranz grundsätzlich nicht kennt, der die Welt in Gläubige (die Muslime) und Ungläubige (alle anderen) trennt. Das Minarett ist damit Symbol eines religiös-politischen Machtanspruches, der von Glaubensfreiheit grundsätzlich nichts wissen will.

Unser Grundgesetz schützt die Religionsfreiheit. Den Anhängern jeden Glaubens wird das Recht gewährleistet, sich zur gemeinsamen Glaubensausübung zusammenzufinden. Diese Garantien sollen in keinster Weise bestritten werden. Es gibt jedoch auch die Verpflichtung, daß der religiöse Friede in Deutschland gewahrt wird. Niemand sollte sich auf Religionsfreiheit berufen können und damit wesentliche Grundrechte anderer bestreiten oder einschränken dürfen. Man darf sich deswegen der Rechtsordnung in unserem Lande  nicht  entziehen. Der religiöse Alleinvertretungsanspruch mit seiner Absage an jede Toleranz gegenüber Andersgläubigen, wie er mit dem Minarett zum Ausdruck gebracht wird, geniesst damit keinerlei Schutz durch unsere Verfassung.

Deshalb gilt kein Grundrecht uneingeschränkt. Auch für die Religionsfreiheit gibt es Grenzen: Wenn unter Berufung auf Religionsfreiheit Grundrechte Dritter, z.B. Andersgläubiger bestritten werden, kann der Gesetzgeber auf demokratischen Weg gesetzliche Grundlagen schaffen, welche den Schutz der Menschen – und Bürgerrechte gewährleisten. Genau das will PRO Bayern: Wir wollen ein religiös-politisches Machtsymbol verbieten, das der religiösen Toleranz eine Absage erteilt, damit die Glaubensfreiheit für alle gewährleistet bleibt.

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Veröffentlicht am 5. Februar 2010 in DEUTSCHLAND, EUROPA, MULTIKULTI, PRO und mit getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 2 Kommentare.

  1. sehr intiresno, danke

  1. Pingback: Anonymous

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