PRO Bewegung : Berlin-Wahl 2011

Hütchenspieler im Rathaus ? Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat am 18. Mai 2010 die Nutzungsordnung für das Rathaus Schöneberg geändert. Bevor die Bürgerbewegung pro Deutschland dort Räumlichkeiten zur Durchführung ihres 4. ordentlichen Bundesparteitags gebucht hat, waren Parteien hinsichtlich der Raumnutzung privilegiert. Jetzt sind sie prinzipiell von jeder Nutzungsmöglichkeit ausgeschlossen – es sei denn, sie verfügen bereits über Mandate im Bezirksrathaus und tagen im Zusammenhang mit bezirklichen Angelegenheiten. Die Neuregelung dient offenbar dem Zweck, Oppositionelle aus dem öffentlichen Raum „Rathaus Schöneberg“ zu verbannen. Neu aufkommende Parteien sollen erst gar keine Chance bekommen, den etablierten Kräften Konkurrenz zu machen.Nachdem der deutsch-schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann für pro Deutschland in den politischen Ring gestiegen ist und die Berlin-Wahl 2011 in den Mittelpunkt seines Engagements gerückt hat, befürchten CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke offenbar erhebliche Mandatsverluste. Sie werden sich über die Kampagnenfähigkeit der Bürgerbewegung in der Hauptstadt keine Illusionen machen und wissen, daß der Parteitag den Startpunkt für eine Offensive setzt, die als Reaktion auf den Islamisierungsprozeß das Parteiengefüge nachhaltig verändern wird – erst in Berlin und dann in ganz Deutschland! Deshalb schaffen sie per Beschluß eine Art Sonderrecht gegen pro Deutschland.

Solche Regelungen sind offensichtlich rechtswidrig. Pro Deutschland ruft dagegen das zuständige Gericht an. Dazu erklärt der Vorsitzende der Bürgerbewegung, das Kölner Ratsmitglied Manfred Rouhs: „Man kann sich mit Blick auf die kleinlichen Winkelzüge der hier handelnden Kommunalpolitiker an die Bemühungen von Hütchenspielern erinnert fühlen, andere Menschen über den Tisch zu ziehen: Sie versprechen das Recht auf politische Teilhabe für jedermann, aber sobald Herr Jedermann vor der Türe steht, sie beim Wort nehmen und davon Gebrauch machen will, ändern sie die Spielregeln. Damit werden die Kommunal-Größen im Schöneberger Rathaus vor dem Verwaltungsgereicht nicht durchkommen! Pro Deutschland leistet in diesem Zusammenhang einen juristischen Beitrag zur Verteidigung der Bürgerrechte aller Teilnehmer des politischen Wettbewerbs, gleichgültig, ob sie unter rechten, linken oder ideologiefreien Vorzeichen auftreten.“

Wir werden Sie zeitnah über den weiteren Verkauf des Verfahrens informieren. Ob der Parteitags-Termin am 5. Juni 2010 gehalten werden kann oder die Versammlung verschoben werden muß, entscheidet sich in den nächsten Tagen vor Gericht.

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Veröffentlicht am 20. Mai 2010 in PRO Bewegung und mit getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 3 Kommentare.

  1. Erst mal sehen ob der „Rettungsring“ Merkels hält.
    Ansonsten erübrigen sich die Wahlen!

  2. Dieses vefassngsfeindliche Verhalten erinnert an Hitler, Honecker und Stalin.

    Wir müssen die Nicht-Wähler mobilisieren, dann haben auch wir Mandate und fallen unter die „Neuregelung“.

    Auch müssen wir in allen größeren Ortschaften präsent sein. Darum mitmachen statt nur jammern/schimpfen.

    Bürgerbewegung Pro Bamberg.

    pro.bamberg@yahoo.de

  3. Sabine sie haben völlig Recht!

    Unglaublich wie sich die sich selbst verwöhnende herrschende Klasse in Berlin gegen PRO stellt!

    Ich drücke PRO auch für Berlin beide Daumen!

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