PRO Deutschland : Bundesparteitag am 17. Juli 2010

Der diesjährige Bundesparteitag der Bürgerbewegung pro Deutschland wird am 17. Juli 2010 stattfinden – im Rathaus Schöneberg. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Das Gerichtsurteil stellt eine schallende Ohrfeige für die kommunalpolitischen Größen in der Bezirksversammlung dar, die jetzt mehrere für den Berliner Steuerzahler kostspielige und völlig überflüssigen Fraktionssitzungen im Saal der BVV durchführen müssen, mit denen sie die Räumlichkeiten für pro Deutschland zu blockieren versucht haben.

So meldete die BVV-Fraktion der SPD am 26. April eine Fraktionssitzung für den 5. Juni an, fünf Tage nach der Buchung des Saals zum selben Termin durch pro Deutschland. Die Fraktion der Linkspartei belegte sogar noch am 26. Mai, also während der gerichtlichen Auseinandersetzung, die heiß umkämpfte Räumlichkeit am 10. Juli. Hinsichtlich des 17. Juli kam dann aber jeder Blockadeversuch zu spät. Zum peinlich mißlungenen Versuch, pro Deutschland vom Schöneberger Rathaus – dank John F. Kennedy ein wichtiges Symbol des freien Berlin – fern zu halten, erklärt der Vorsitzende der Bürgerbewegung, das Kölner Ratsmitglied Manfred Rouhs:

„Unser Schöneberger Parteitag am 17. Juli 2010 wird uns dem Einzug ins Rote Rathaus entscheidend näher bringen. Das wissen die alten politischen Kräfte, und deshalb liegen bei ihren führenden Akteuren die Nerven blank.

Der Schulterschluß von SPD-Parlamentariern mit Kommunisten, die gemeinsam den 4. o. Bundesparteitag der Bürgerbewegung pro Deutschland verhindern wollen, wird die Linkspartei stärken und die SPD schwächen. Er ist Ausdruck einer politischen Torheit der Berliner Sozialdemokraten, die mit den Feinden der Freiheit gemeinsame Sache machen, um uns das Recht auf Bildung und Ausübung der Opposition streitig zu machen. Damit werden sie auf der politischen Ebene genauso scheitern wie sie jetzt juristisch eine Bauchlandung hingelegt haben. Klar ist, in welchem Berliner Bezirk pro Deutschland den ersten Kreisverband gründen wird: In Tempelhof-Schöneberg. Dort werden wir bereits in dieser Woche einen Schwerpunkt bei der Verbreitung von Direktwerbemitteln setzen. Spätestens nach der Wahl 2011 wird pro Deutschland ohnehin im Rathaus Schöneberg fest verankert sein – mit einer Fraktion in der Bezirksversammlung!“

Geschrieben von: Andreas Kudjer

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Veröffentlicht am 3. Juni 2010 in PRO Bewegung und mit getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 2 Kommentare.

  1. Es freut mich riesig, dass PRO hier einen Erfolg hatte!
    Weiter so!

    Wenn es jetzt noch eine Einigkeit im rechtsdemokratischen Lager gibt, dann steht dem Erfolg einer demokratischen, konservativen, bürgerlich-freiheitlichen Rechtspartei nichts mehr im Wege.

    Am besten mit dem Namen Die Rechtspartei DIE RECHTE.

    Der Punkt ist wichtig. Dann kann man immer den Landesverband usw. dranhängen. Das ist auch der Grund, warum dies bei der LINKEN so ist.

    Die extreme Rechte versucht sich gerade auch Zusammenzuschließen. NPD und DVU machen mobil. Hoffentlich geht das nicht zu Ungunsten der seriösen Rechten nicht.

    PRO in die Parlamente!

  2. Die etablierten Parteien bekommen Angst! Aber das ist gut, es zeigt, dass man uns ernst nimmt, wenn schon die Medien versuchen, uns zu verschweigen.

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