Der Euro im Jahr 11 – eine Bilanz

Teil 1: Der in Wirtschafts- und Währungsfragen unbedarfte frühere Kanzler Helmut Kohl hält sicher an der Richtigkeit seiner im April 1998 im Bundestag geäußerten Überzeugung fest:
„Meine Damen und Herren, der Euro und die Europäische Währungsunion sind in gar keiner Weise ein unkalkulierbares Risiko. Der Euro eröffnet große Chancen für neue wirtschaftliche Dynamik, für dauerhaftes Wachstum und zukunftssichere Arbeitsplätze im 21. Jahrhundert.“ Damals stimmten 632 von 672 Abgeordneten für die Einführung des Euro. Unbeirrt sagte der greise Kohl vor kurzem anlässlich der Feier seines 80. Geburtstages: „Ich bin heute mehr denn je überzeugt, dass der Euro für uns ein Stück Friedensgarant ist.“ Nach dem Absegnen der Kredite für Griechenland durch Bundestag und Bundesrat innerhalb weniger Tage wurde auch der deutsche Beitrag zum 750 Milliarden Paket zur Stützung des Euro von 319 Volksvertretern bei 73 Neinstimmen und 195 Enthaltungen bejaht. Die für die Auslösung der Krise an den Kapitalmärkten von den hilflosen Politikern und Funktionären verantwortlich gemachten „Spekulanten“ müssen als Sündenbock dienen für das Versagen von Politikern und Wirtschafts- und Währungsfachleuten. Bei der Griechenlandhilfe wie beim Euro-Stabilisierungsgesetz geht es in Wirklichkeit um nichts anderes als den Versuch, eine zweite Bankenkrise in Europa und damit auch ein Übergreifen auf außereuropäische Finanzmärkte zu verhindern. Das Gesamtpaket für Griechenland in Höhe von 110 Milliarden Euro besteht einfach aus den aufsummierten Zins- und Tilgungszahlungen der nächsten drei Jahre. Das Geld fließt von den Taschen der Steuerzahler auf die Konten der Banken. Nicht anders verhält es sich bei den 750 Milliarden für die Stabilisierung des Euro.
Die Rettung der europäischen Banken, die laut einem EU-Bericht bis zu 16,3 Billionen Euro kostet, könnte die EU in die Krise stürzen. Die durch Abschreibungen wertgeminderten Vermögenswerte können 44% der Bilanzsummen der europäischen Banken ausmachen. In dieses tiefe Loch haben uns die Banken, die Versager in den Aufsichtsbehörden und ihre Politikerfreunde geworfen.
Laut einem internen Dokument der EU könnten die Höhe der geschätzten Abschreibungen auf Vermögenswerte für die Haushalte der EU-Mitgliedstaaten sowohl in absoluten Zahlen als auch relativ zum BIP zu schweren Belastungen führen. Die Hilfe für die Banken dürfe daher nicht in einer Größenordnung sein, die zu Sorgen wegen Überschuldung oder Finanzierungsproblemen führen würde. Die Politiker in den EU-Ländern sowie die EU-Beamten teilen die Befürchtung, dass eine zweite Bankenrettung die Kosten der Kreditaufnahme von Staaten in einer Zeit erhöhen würde, in der besonders die Kapitalanleger, die ihr Geld den EU-Staaten anvertrauen wollen, immer mehr zweifeln, dass diese Staaten die Kredite auch zurückzahlen können. Nach einem vertraulichen Bericht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sitzen deutsche Banken auf einem Berg giftiger Vermögenswerte in Höhe von 816 Milliarden Euro. Dabei fragen sich die Deutschen, warum der deutsche Staat im Rahmen des Bankenrettungsfonds SoFFin überhaupt 480 Milliarden Euro für marode Banken wie die Commerzbank, einige Landesbanken und die Hypo Real Estate aufbringen musste. Das Risiko aus dem Verlust auf griechische Staatsanleihen aufgrund von Kreditausfallversicherungen (CDS) für die Landesbanken beläuft sich auf hohe zweistellige Milliardenbeträge. Mit dem Griechenlandpaket sollten nicht nur die europäischen Banken vor weiteren Verlusten geschützt werden, sondern auch die griechischen. Griechische Banken sind in den Balkan-Ländern und in Osteuropa stark engagiert. Eine Umschuldung der griechischen Auslandsschulden von insgesamt 302,6 Milliarden Euro hätte sich auf die Liquidität dieser Banken negativ ausgewirkt und daher bald auch durch die Kreditverknappung die wirtschaftliche Lage dieser Länder verschlechtert. Stärker engagiert als die deutschen Banken (43,2 Milliarden Euro) waren die französischen Banken mit 75,7 Milliarden Euro und die Schweizer Banken mit 64 Milliarden Euro, was 12 % des Schweizer BIP entspricht. Das bedeutet, dass auch die Schweizer Kreditinstitute wie gewohnt Zinsen und Tilgungen aus ihren Griechenland-Krediten erhalten, obwohl sie sich am Rettungspaket nicht beteiligt haben, wenn man von ihrem Anteil am IWF-Kredit, der gering ist, absieht. Die Franzosen, die auch das deutsche Verbot ungedeckter Leerverkäufe ungewöhnlich scharf kritisierten, hatten mit dem Austritt aus dem Euro gedroht, falls der Rettungsschirm nicht für die französischen Banken aufgespannt wird. Ein weiterer Grund für Spannungen zwischen Deutschen und Franzosen ist, dass die 25 Milliarden Euro, die die EZB für den Ankauf von griechischen Schrottanleihen inzwischen ausgegeben hat, vor allem französischen Banken zu Gute kommen. Diese Käufe erfolgen außerhalb des Rettungspakets für Griechenland und sollen die Preise griechischer Anleihen künstlich hochhalten. Die französischen Banken können so ihre Griechenland-Anleihen an die EZB verkaufen und ihre Bilanzen säubern. Deutsche Institute dürfen hingegen diese Anleihen nicht an die EZB verkaufen, denn sie haben sich verpflichtet, diese Papiere bis Mai 2013 zu halten.
Doch diese Alimentierung der Banken ist erst der Anfang: Wenn die Mittel aus dem Euro-Stabilisierungsgesetz voll in Anspruch genommen werden müssen, dann müssten jedes Jahr ca. 66 % der deutschen Steuereinnahmen als Zinszahlungen für Staatsanleihen der Euro-Staaten ausgegeben werden. Das ergibt sich aus dem deutschen Anteil in Höhe von 123 Milliarden Euro am 750 Milliarden Paket der EU. Diese 123 Milliarden Euro kommen noch zu den bereits zugesagten 22,1 Milliarden Euro der Griechenlandhilfe hinzu. Der deutsche Steuerzahler muss also für 145 Milliarden Euro bzw. in Höhe von 77 % des jährlichen Steueraufkommens dafür bürgen, dass die Banken weiter ihre Erträge erzielen, wenn im nicht unwahrscheinlichen Fall, dass Staaten wie Griechenland, Portugal oder Spanien die aus ihren Krediten fälligen Zinsen nicht mehr zahlen können. Ein Durchschnittsverdiener mit einem Bruttoeinkommen von 30.000 Euro im Jahr und einer Einkommenssteuer von 5.625 Euro liefert im Rahmen des 123 Milliarden Euro Rettungspakets 3.709 Euro an die Banken ab und weitere 675 Euro für die Rettung Griechenlands in Höhe von 22 Milliarden Euro. Außerdem zahlt der deutsche Staat pro Jahr 40 Milliarden Euro an Zinsen für seine Schulden. Das bedeutet, dass noch einmal 1.200 Euro von den 5.625 Euro für die Zinsen auf die Staatsschulden draufgehen. Diese Rechnung ergibt, dass von diesen 5.625 Euro bald nur noch 41 Euro für Bildung, Renten, Krankenhäuser usw. ausgegeben werden können. Die Übertragung fast des gesamten Steueraufkommens an die Banken zeigt, dass die Politiker unter dem Deckmantel der offiziellen Propaganda mit den Bankern gemeinsame Sache zur Ausplünderung des Volkes machen.
–>Lesen Sie demnächst, warum das Rettungspakt Griechenland nicht retten kann.

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Veröffentlicht am 12. Juni 2010 in DEUTSCHLAND, EUROPA und mit getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 2 Kommentare.

  1. Pro NRW sammelt jetzt Unterschriften für eine Petition, die die Wiedereinführung der D-Mark fordert.

    ALLE DEUTSCHEN

    können und müssen mitmachen.

  2. „Pro NRW sammelt jetzt Unterschriften für eine Petition, die die Wiedereinführung der D-Mark fordert.“

    Wir Deutsche sind neimals gefragt worden ob die DM abgschafft werden soll. Den das wäre zu 90% verneint worden.
    Warum sollte man nun einer Petition zustimmen?
    Das die Mehrheit der Deutschen die DM wieder haben möchte , wissen die Politiker allemal.

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