Die Schweiz schiebt als erstes europäisches Land kriminelle Migranten wirklich ab.

Erfolg für die Schweizerische Volkspartei, die SVP. Erfolg für die Staatskassen, Erfolg für die anständigen Bürger. In der sogenannten Ausschaffungsinitiative votierten mehr als 50 % des Schweizervolkes für die umgehende Ausweisung krimineller Migranten. Und bei uns ? In Bayern dürfen kriminelle Migranten hingegen quasi immer noch grundsätzlich hier bleiben. Trotz der Fehler in der Vergangenheit besteht  für Zuwanderer aus der Türkei immer noch ein priviligierter Status. In Bayern braucht der  Kriminelle meist maximal nur einen einen der zahlreichen Hinderungsgründe erfüllen ( Kind , europäische Lebenspartnerin, langer Aufenthalt in Deutschland, Verurteilung unter 3 Jahren, übertriebene „Härte“, Gefahr für das Leben ) um nicht abgeschoben zu werden. Auch Gerichte, wie im Fall „Mehmet“ in München können hierzulande selbst bei eindeutigen Fällen Abschiebungen regelmäßig verhindern. Während das Grundgesetz zudem nur ein Aufenthaltsrecht für Menschen vorsieht, die tatsächlich politisch verfolgt werden, bleiben in Bayern hingegen auch jene bei uns, die nicht politisch verfolgt werden. Zudem wurde eine Möglichkeit geschaffen, auch ein Bleiberecht aus humanitären Gründen zu ermöglichen. Völlig wirkungslos ist auch die Rechtslage in Bayern, Menschen nur einmalig zu einem Integrationskurs zu verpflichten und dann den Aufenthalt nicht von dessen Erfolg abhängig zu machen.

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Veröffentlicht am 29. November 2010 in PRO Bewegung und mit getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 3 Kommentare.

  1. ..die Bedeutung dieses Entscheides wird überschaetzt. Es ist ja nicht so, dass man in der Schweiz keine Abschiebungspraxis gehabt haette. Bereits früher wurden jedes Jahr hunderte von Menschen abgeschoben. Allerdings tauchte dort das Problem auf, dass eben die Ziellaender vielfach gar nicht bereit waren, die Person aufzunehmen und sie somit wieder in der Schweiz landete.
    Diese Problematik bleibt auch nach Annaehme der İnitiative bestehen. Ausserdem scheint dier İnititivtext selbst mit den abgeschlossenen internationalen Vertraegen zu kollidieren.

    PRO Bayern: Interessanter Aspekt. Wir arbeiten gerade an einer Lösung dieses Problems.

  2. Trotzdem ist das Schweizer Votum gut! In der EUDSSR hat man gegen so etwas nun das Antidiskriminierungsgesetz.

  3. Wir sollten dem guten Beispiel der Schweiz folgen! Hierzulande haben erst wenige Menschen begriffen, welche Ausmaße die Muslimüberfremdung noch annehmen wird. Wenn man das Thema anspricht wird man gleich in die rechtspopulistische Ecke gestellt. Ich empfehle diesen armen nicht-informierten Leuten immer, mal nach Barcelona zu fahren. Dort ist die Ausländerkriminalität so angestiegen, das es fast keinen Spanier mehr gibt, der von einem Überfall auf offener Straße verschont geblieben ist. Die Mordrate in Catalanien hat sich innerhalb der letzten 12 Monate vervierfacht,- durch Marokkaner. Ganz Spanien ist schwer betroffen das es soviele Morde auf offener Straße gibt. Kein Land in Europa hat so einen sprunghaften Kriminalitätsanstieg, wie Spanien in jüngster Zeit!(Durch Marokkanische Migranten!) Erst jetzt wird langsam umgedacht und immer mehr Menschen orientieren sich Politisch rechts,- gezwungenermaßen. Das ganze endet in Europa mit Internierungslagern und Militär auf unseren Straßen, nur weil unsere Politiker unfähig sind, den Tatsachen in die Augen zu sehen. Wenn die Europäer(das Volk) nicht handeln, endet das ganze in einem scheinbar gewollten Bürgerkrieg. Das müßte eigendlich jedem klar sein, der Augen hat zu SEHEN.

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