Privilegierung: Gericht hebt Visumpflicht für Türken auf

Das bayrische Verwaltungsgericht in München hat entschieden, dass künftig Türken ohne Visum nach Deutschland einreisen dürfen, wenn sie als „Touristen“ nicht länger als drei Monate bleiben. Das Urteil wurde erforderlich, weil die maßgeblichen Politiker in München, Berlin und Brüssel noch nichts unternommen haben, einige nicht mehr zeitgemäße Vertragsklauseln aus dem Jahre 1973 – die man mit der Türkei vereinbart hat, wieder zu streichen oder die Vereinbarung völlig neu auszuhandeln. In Artikel 12 heißt es dort nämlich zum Beispiel, dass die Vertragsparteien bestrebt sein sollen, „untereinander die Freizügigkeit der Arbeitnehmer schrittweise herzustellen“. Damit zeigt insbesondere auch die Merkel-CDU, dass sie unter der Hand weiter an einer Aufnahme der Türkei in die EU arbeitet. Wir von der Bürgerbewegung pro Deutschland werden dagegen unter anderem mit einer Petitions-Postkarte zur Massenverteilung gegen den EU-Beitritt Widerstand leisten.

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Veröffentlicht am 12. Februar 2011 in DEUTSCHLAND, EUROPA, HEIMAT und mit , , , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

  1. Patricia Eichner

    Eine Petitionspostkarte ist sicher sehr ratsam für die Information der Allgemeinheit. Aber sollten nicht gleichzeitig auch rechtliche Schritte unternommen werden? Zum Beispiel Forderungen nach entsprechenden Gesetzesänderungen. Diese Verträge mit der Türkei sind uns doch aufgenötigt – und nur durch das dauernde Pochen der Alliierten auf unsere Nazi- Vergangenheit von den damaligen deutschen Politikern unterschrieben worden.
    Gibt es Anwälte in der Bewegung, die diese damaligen Verträge nicht vielleicht per Gerichtsbeschluss für nichtig erklären lassen können?

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