PRO-BEWEGUNG beteiligt sich am europaweiten Bürgerbegehren zur Verschärfung des Asylrechts

Rechtsanwalt Markus Beisicht

(www.pro-nrw.net ) Nach einem Treffen Heinz-Christian Straches mit Marine Le Pen in Straßburg ist nun das erste EU-Bürgerbegehren beschlossene Sache. FPÖ und Front National wollen mit anderen freiheitlichen Parteien in Europa ein Bürgerbegehren zur Einführung schärferer Asylregeln einleiten. Dazu sind insgesamt eine Million Unterschriften in allen 27 EU-Staaten notwendig. Die konkrete Forderung: Die aussichtslose Berufung gegen negative Asylbescheide soll zukünftig unterbunden werden, einfachere Verfahren gegen Wirtschaftsflüchtlinge und eine einfachere Abschiebung sollen ermöglicht werden. Strache hatte zuvor auch den Vorsitzenden der PRO-BEWEGUNG, Rechtsanwalt Markus Beisicht, in einem Brief über die anstehenden Planungen unterrichtet. Darin hatte er ein „rasches gemeinsames Übereinkommen“ als wünschenswert bezeichnet, um „umgehend ein kräftiges und nachhaltiges Zeichen setzen zu könne.“
Die Einführung scharfer Asylregeln bezeichnete Beisicht als dringend notwendig. Das Thema eigne sich hervorragend für ein Bürgerbegehen:

„Wir haben das Thema der konsequenten Einhaltung von Asylregeln gerade auf kommunaler Ebene in die Diskussion gebracht, nachdem die Expertengruppe ‘Rückführung’ von Bund und Ländern kritisiert hatte, dass noch nicht einmal 15% der ausreisepflichtigen Asylbewerber das Land verlassen würden. Als deutscher Partner dieses wichtigen Signales werden wir die Unterschriftensammlung gleichzeitig zur bundesweiten Mobilisierung aller freiheitlichen Kräfte in Deutschland zur Vorbereitung auf die Europawahl nutzen. Wir werden mit dieser Initiative zeigen, dass die heimatbewussten Parteien in Europa wie FPÖ, Front National, Vlaams Belang und die PRO-BEWEGUNG die wirklichen Europäer sind. Das Bürgerbegehren wird somit auch der Schlüssel für eine starke heimatbewusste und freiheitliche deutsche Fraktion im EU-Parlament sein.“

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Veröffentlicht am 10. Juni 2011 in PRO und mit , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 3 Kommentare.

  1. Ich möchte Mitglied der Bewegung werden und sie aktiv unterstützen.

  2. Meister Herrmann

    Warum sollte man nicht gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen.

    Woanders hat einer kritisiert, man wolle nun das 3. Thema damit beginnen.

    Ich denke an Ständen und mit Info-Blättern kann man auch gleichzeitig 2-3 Bürgerbegehren durchführen, ohne nennenswerten mehraufwand.

    Abgeschlossen und eingebracht natürlich nacheinander

  3. Öko-Vergelter

    Der Widerstand gegen die imperialistische Nato wächst explosionsartig. Bald wird Afghanistan wieder ein souveräner Staat sein. Und danach wird es unabhängige Staaten Kurdistan, Ost-Turkestan und Tibet geben. Auch die europäischen Völker erhalten ihre Souveränität zurück. Millionen Ausländer und eingebürgerte Migranten werden Deutschland verlassen. Die demographische Situation Deutschlands kann z. B. dadurch verbessert werden, dass der €uro durch regionale Gelder mit Umlaufgebühr ersetzt wird. Dadurch wird die ungerechte Vermögensverteilung beseitigt. Und es können sich mehr Deutsche Kinder leisten. Zudem kann die wirtschaftliche Situation Deutschlands durch diverse ökologische Maßnahmen verbessert werden. Z. B. können die herkömmlichen Autos durch 1-Liter-Autos ersetzt werden. Bei der Wahl 2013 werden Ökos (nicht gemeint sind die öko-kapitalistischen Grünen) und Rechtsdemokraten in den Bundestag einziehen.

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