Offenes Unrecht gegen die Bürgerbewegung pro Deutschland

Ein politisches Bündnis aus Anhängern der Grünen, der SPD, der Linkspartei und der Gewerkschaft Verdi hat heute erfolgreich das Kreuzberger Rathaus blockiert und damit die Durchführung einer Veranstaltung der Bürgerbewegung pro Deutschland im Vorfeld der Berlin-Wahlen am 18. September 2011 verhindern. Gegen 18.30 Uhr wollte eine Vorausgruppe von neun pro-Deutschland-Vertretern und fünf Sicherheitskräften der Firma German Security den Schlüssel zum Tagungssaal der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beim Pförtner des Rathauses abholen und die Durchführung der Versammlung vorbereiten. Der von starken Polizeikräften begleiteten Gruppe verweigerten die Anhänger der linken Parteien und der Gewerkschaft den Zugang zum Rathaus. Linke Redner riefen über Lautsprecher die Polizei dazu auf, ihren Einsatz abzubrechen, durch den der Zugang zu dem Tagungsraum möglich gemacht werden sollte. „Schubst sie alle raus“, rief ein Agitator der Altparteien. Dem gab die Einsatzleitung unter Polizeidirektor Lars Neumann nach einigen Minuten nach und erteilte der Vorausgruppe von pro Deutschland einen Platzverweis. Damit war die Veranstaltung beendet, bevor sie anfing.In einem kurzen Gespräch mit dem vor Ort anwesenden Vorsitzenden der Bürgerbewegung pro Deutschland, Manfred Rouhs, begründete Neumann den Abbruch des Polizeieinsatzes durchaus differenziert. Er räumte zumindest indirekt ein, daß es wohl möglich sei, der Gruppe den Weg zur Eingangstüre des Rathauses freizumachen. Dahinter aber hatten Anhänger der drei linken Parteien und Angehörige verschiedener linker Szene-Organisationen aus Kreuzberg eine Treppe blockiert, die zum BVV-Saal führte. „Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) hatte die linken Gruppen in das ehemalige Rathaus eingeladen, um die Versammlung von Pro Deutschland zu verhindern“, schreibt die „BZ“ vom 30. Juni 2011 (Abendausgabe online) durchaus zutreffend. Der Polizei verweigerte Schulz folgerichtig den Zugang zum Rathaus. Dazu Neumann: „In der Tür, auf den Treppen sitzen se (…) Im Rathaus bin ich kein Hoheitsträger. (…) Und der Hoheitsträger ist nicht bereit, frei zu machen, so daß ich im Rathaus gar keine Handhabe mehr habe, ihn dazu zu bringen und den Versuch jetzt abbreche, sie reinzubringen. (..) Der Hausrechtsinhaber ist nicht gewillt, seine vertraglichen Pflichten zu erfüllen.“ Rouhs dagegen bestand bis zum Schluß auf den Zugang zum Rathaus.

Lars Seidensticker, Berliner Landesvorsitzender der Bürgerbewegung, bewertet den Vorgang als „Niederlage nicht für pro Deutschland, sondern für die Polizei und vor allem für den demokratischen Rechtsstaat. Es muß möglich sein, vor einer Wahl im Rathaus eine Programmdiskussion zu führen. Der Bezirksbürgermeister und seine politischen Verbündeten haben einen Gerichtsbeschluß mißachtet, durch den uns der Zugang zum Rathaus gestattet worden ist. Welchen Wert haben in Deutschland Gerichtsurteile, wenn sie von der Exekutive nicht mehr durchgesetzt werden?“

Rouhs erklärte noch vor Ort: „Wir üben das jetzt so lange, bis es funktioniert. Am kommenden Montag übermitteln wir dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg die nächste Raumanfrage. Dann lassen wir der Polizei durch das Verwaltungsgericht auferlegen, nicht mit Rücksicht auf Blockaden und die Präsenz des rot-grünen Gewaltpotentials im Rathaus einen mit 500 Polizeibeamten gegen 300 Blockierer ohne weiteres möglichen Durchbruch bis zur Rathaus-Türe abzubrechen. Was uns hinter der Türe erwartet, wissen wir, aber wenn niemand bereit ist, die Demokratie gegen Schulz & Co. zu verteidigen, leben wir bald in einer zweiten DDR.“

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Veröffentlicht am 1. Juli 2011 in DEUTSCHLAND, PRO und mit , , , , , , , , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 2 Kommentare.

  1. Öko-Vergelter

    Der Widerstand gegen die Nato und die chinesische Volksbefreiungsarmee wächst explosionsartig. Bald wird es unabhängige Staaten Afghanistan, Ost-Turkestan und Tibet geben. Auch die europäischen Völker erhalten ihre Souveränität zurück. In ca. 30 Jahren wird eine Koalition aus „Freien Wählern“ und „Pro D“ Deutschland regieren. Dann werden u. a. die herkömmlichen Autos durch 1-Liter-Autos ersetzt. Und der €uro durch regionale Gelder mit Umlaufgebühr ersetzt.

  2. Herbert Müller

    Diese Veranstaltung zeigt die wahren Absichten unserer Bundesregierung, erst schwarz rot grün und dann ab in die nächste Diktatur.

    Was haben wir für eine beschissene Kanzlerin,

    H. Müller

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