pro-Deutschland Thesen-Plakate: Was tun?

Grundgesetz: Eine Zensur findet nicht statt!

Die Bürgerbewegung pro Deutschland wird den Rechtsstreit um das umstrittene Thesen-Plakat nicht fortsetzen, sondern den vom Landgericht Berlin beanstandeten Vornamen mit dem Schriftzug „zensierte“ überkleben. Ein entsprechender Eil-Druckauftrag wurde bereits am 11. August erteilt. Neben einem erheblichen Kostenrisiko vermeidet pro Deutschland damit einen Rechtsstreit, der auch im Erfolgsfall auf den laufenden Wahlkampf in Berlin keine Auswirkungen mehr hätte. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Lars Seidensticker:

„Die Einstweilige Verfügung des Landgerichtes legt uns auf, den Vornamen so schnell wie möglich von den Plakaten verschwinden zu lassen. Dieser Vorgang läßt sich nicht mehr rückgängig machen, die Fortsetzung der durchaus kostspieligen juristischen Auseinandersetzung ist deshalb für uns nicht von Interesse.“

Pro Deutschland hat zudem heute beim RBB-Fernsehen einen bereits eingereichten Wahlkampf-Werbespot zurückgezogen. Der Kurzfilm zeigte in der Schlußsequenz das beanstandete Plakat sowie Filmaufnahmen aus einer Pressekonferenz mit Thilo Sarrazin, an denen pro Deutschland die Verwertungsrechte erwoben hatte, die heute zurückgegeben worden sind. Dazu Seidensticker: „Die Bilder aus der Pressekonferenz zu senden verstößt zwar nicht gegen den Wortlaut, aber gegen den Sinn der Einstweiligen Verfügung. Darauf werden wir uns nicht einlassen.“

Unabhängig davon schätzt pro Deutschland den Beschluß des Landgerichtes als rechtsfehlerhaft ein. Die Bewertung des Landgerichtes, das ursprüngliche Motiv des Thesen-Plakats stelle eine Persönlichkeitsrechts-Verletzung dar, ist nicht nachvollziehbar. Vielmehr muß bei der Beurteilung einer derartigen Rechtsfrage re­gel­mäßig das Per­sön­lich­keits­recht des Be­trof­fe­nen mit den­je­ni­gen Grund­rech­ten, die der angebliche Rechtsgut-Ver­let­zer für sich gel­tend ma­chen kann, abgewogen werden. Pro Deutschland be­ruft sich diesbezüglich ins­be­son­de­re auf die Mei­nungs­frei­heit gemäß Ar­ti­kel 5 des Grund­ge­setzes so­wie auf die ih­r vom Grundgesetz zuerkannte Auf­ga­be, als po­li­ti­sche Par­tei an der öf­fent­li­chen Mei­nungs­bil­dung mit­zu­wir­ken (Art. 21 Grund­ge­setz).

Der An­trag­stel­ler hat im vergangenen Jahr durch die Ver­öf­fent­li­chung ei­nes Bu­ches, das ver­schie­de­ne kri­ti­sche The­sen zur Aus­län­der- und Ein­wan­de­rungs­po­li­tik ent­hält und das ei­ne ho­he Auf­la­ge er­reicht hat, von sich Re­den ge­macht. Der An­trag­stel­ler hat au­ßer­dem di­ver­se In­ter­views in in- und aus­län­di­schen Me­di­en ge­ge­ben, in denen er sei­ne kri­ti­sche Hal­tung zur Zu­wan­de­rungs­po­li­tik teil­wei­se sehr poin­tiert dar­ge­stellt hat.

Die Bürgerbewegung pro Deutschland ist der Auf­fas­sung, dass die Ab­wä­gung zwi­schen den be­trof­fe­nen Grund­rech­ten im vor­lie­gen­den Fall eindeutig zu ih­ren Guns­ten aus­fällt.

Der An­trag­stel­ler ist von dem Pla­kat in sei­nem Per­sön­lich­keits­recht wenn über­haupt nur ge­ring­fü­gig be­trof­fen. Zwar wird von der Gegenseite be­haup­tet, dass „die Iden­ti­tät“ des An­trag­stel­lers „oh­ne sein Zu­tun für Wahl­wer­bung“ ge­nutzt wür­de. Wie ein Blick auf das Pla­kat in der ursprünglichen Fassung zeigt, trifft dies aber nicht zu. Im Pla­kattext wurde le­dig­lich ein Vor­na­me ge­nannt. Nor­ma­ler­wei­se könn­te mit dem Vor­na­men ein durch­schnitt­li­cher Betrachter über­haupt nichts an­fan­gen. Le­dig­lich auf­grund der mas­si­ven Dis­kus­sion, die der An­trag­stel­ler selbst aus­ge­löst hat, ist es po­ten­ti­el­len Wäh­lern hier mög­lich, ei­nen Be­zug zu den po­li­ti­schen An­sich­ten des An­trag­stel­lers zur Zu­wan­de­rungs­fra­ge her­zu­stel­len.

Tat­säch­lich wird nicht et­wa die Per­son bzw. Iden­ti­tät de­s An­trag­stel­lers für die Zie­le der Bürgerbewegung pro Deutschland ver­ein­nahmt. Viel­mehr geht es, was aus dem Text des Wahl­pla­ka­tes ein­deu­tig her­vor­geht, nicht um die Per­son des An­trag­stel­lers, son­dern um die von ihm ver­tre­te­nen Auf­fas­sun­gen („The­sen“) zur Aus­län­der- und Zu­wan­de­rungs­po­li­tik.

Es ist nicht ein­zu­se­hen, wa­rum es im Rah­men der Mei­nungs­frei­heit nicht mög­lich sein soll­te, ein be­stimm­tes The­ma, das sei­tens des An­trag­stel­lers über­haupt erst mas­siv in die po­li­ti­sche Dis­kus­sion einge­bracht wor­den ist, in ei­nem Wahl­kampf zu the­ma­ti­sie­ren. Der An­trag­stel­ler war es schließ­lich selbst, der in sei­nem Buch und in zahl­rei­chen In­ter­views die The­ma­tik nicht nur re­fe­riert, son­dern viel­mehr de­ren Lö­sung als un­be­dingt er­for­der­lich für die Zu­kunft Deutsch­lands dar­ge­stellt hat. In­so­fern­ kann es den An­trag­stel­ler nicht ernst­haft ver­wun­dern, wenn nun­mehr die von ihm auf­ge­stell­ten The­sen Wahl­kampf­the­ma wer­den. Dies gilt um­so mehr dann, wenn der An­trag­stel­ler sich im Sti­le ei­nes Wahl­kämp­fers – ob­wohl er als Ka­ndidat über­haupt nicht zur Wahl steht – be­glei­tet von ei­nem Fern­seh­te­am nach Kreuz­berg be­gibt, au­gen­schein­lich des­halb, um dort mög­lichst viel öffentliche Auf­merk­sam­keit zu er­re­gen, was ihm zwei­fels­oh­ne auch ge­lun­gen ist.

Die Gegenseite vertritt wei­ter­hin die Auf­fas­sung, dass in der Wahl­wer­bung der Bürgerbewegung pro Deutschland der Ein­druck er­weckt wä­re, dass der An­trag­stel­ler mit die­ser ein­ver­stan­den ge­we­sen wä­re. Hier­von kann al­ler­dings über­haupt kei­ne Re­de sein. Es mag sein, dass der An­trag­stel­ler über­rascht da­von war, dass auf die von ihm ge­äu­ßer­ten po­li­ti­schen Auf­fas­sun­gen ein­mal po­si­tiv Be­zug ge­nom­men wur­de. Nor­ma­ler­wei­se wer­den Äu­ße­run­gen des An­trag­stel­lers in der Öf­fent­lich­keit aus­schließ­lich – teil­wei­se in schärfs­ter Form – ne­ga­tiv kom­men­tiert. So muss­te sich der An­trag­stel­ler kürz­lich von sei­nem ei­ge­nen Par­tei­vor­sit­zen­den (!) vor­hal­ten las­sen, dass er – der An­trag­stel­ler – mit­ver­ant­wort­lich für die jüngsten Mordan­schlä­ge in Nor­we­gen sei. Ge­nau­so wie ne­ga­ti­ve Kommentierungen im öf­fent­li­chen Mei­nungs­streit über die An­sich­ten des An­trag­stel­lers zu­läs­sig sind, so muss dies auch für po­si­ti­ve Be­zug­nah­men gel­ten.

Zu Miss­deu­tun­gen, die der An­trag­stel­ler an­geb­lich be­fürch­tet, kann dies kei­nen An­lass ge­ben. In der brei­ten Ber­li­ner Öf­fent­lich­keit und da­mit auch bei den flüch­ti­gen Be­trach­tern des be­an­stan­de­ten Pla­ka­tes in der ursprünglichen Form ist be­kannt, dass der An­trag­stel­ler SPD-Mit­glied ist und auch be­ab­sich­tigt, dies zu blei­ben. Hier­für hat be­reits die Berichterstattung über die zwei ge­schei­ter­ten Ausschluss­ver­fah­ren aus der SPD ge­sorgt. In­so­fern ist in der brei­ten Öf­fent­lich­keit durch­aus klar, dass sich der An­trag­stel­ler – al­len An­fein­dun­gen aus sei­ner ei­ge­nen Par­tei zum Trotz – auch wei­ter­hin für die SPD und für kei­ne an­de­re Par­tei en­ga­giert.

Nie­mand wird im Ernst an­neh­men, dass der An­trag­stel­ler in die­ser Si­tua­ti­on Wahl­wer­bung für die An­trags­geg­ne­rin oder ei­ne an­de­re Par­tei (als die SPD) be­trei­ben woll­te.

Der An­trag­stel­ler meint weiter, dass ihm mit dem strittigen Pla­kat „fremde“ An­sichten un­ter­scho­ben und er für ein Programm der Antragsgegnerin, das er nicht teile, ein­ge­spannt wer­den solle. Auch dies trifft bei sorgfältiger Prüfung nicht zu.

Zunächst bezieht der Antragsteller diese Behauptung auf ein „Minarettverbot“, das die An­trags­geg­ne­rin angeblich fordere und das angesichts der Plakatgestaltung in Verbindung mit seiner Per­son gebracht werden könne.

Auf dem Pla­kat ist von ei­nem Mi­na­rett­ver­bot kei­ne Re­de. Das Pla­kat zeigt ei­ne sti­li­sier­te Mo­schee, die durch­ge­stri­chen ist. Hier­durch soll sym­bo­lisch für den na­tur­ge­mäß flüch­ti­gen Be­trach­ter des Pla­ka­tes die Ab­leh­nung ei­ner un­kontrol­lier­ten Zu­wan­de­rung aus den mus­li­mi­schen Län­dern zum Aus­druck ge­bracht wer­den. Ein Mi­na­rett­ver­bot wird we­der aus­drück­lich noch sinn­ge­mäß ver­langt.

Im Üb­ri­gen ist fest­zu­stel­len, dass sich der An­trag­stel­ler nach der er­folg­rei­chen Schwei­zer Volks­ab­stim­mung über ein Mi­na­rett­ver­bot hier­zu in ei­nem Zeit­ungs­in­ter­view po­si­tiv ge­äu­ßert hat.

Nach­ dem Volks­ent­scheid En­de No­vem­ber 2009 äu­ßer­te sich der An­trag­stel­ler dem Han­dels­blatt ge­gen­über wie folgt: „Das Schwei­zer Volks­be­geh­ren zeigt, dass in der Tie­fe der Ge­sell­schaft an­ders ge­dacht wird, als die po­li­ti­sche Klas­se und die Mehr­heit der Me­di­en glau­ben wol­len.“ (Ar­ti­kel aus der „Süd­deut­schen Zeit­ung“ vom 30.11.2009)

Die­se Äu­ße­rung wur­de all­ge­mein so ver­stan­den, dass der An­trag­stel­ler min­de­stens Ver­ständ­nis für die Schwei­zer Mi­na­rett-Ent­schei­dung ge­äu­ßert ha­be.

Selbst wenn man al­so das Pla­kat so in­ter­pre­tie­ren wür­de, wie es sei­tens des An­trag­stel­lers ge­schieht, so kann also nicht fest­ge­stellt wer­den, dass dem An­trag­stel­ler ei­ne Auf­fas­sung un­ter­ge­scho­ben wer­den soll, die ihm selbst völlig fremd wäre.

Au­ßer­dem be­haup­tet der An­trag­stel­ler ganz all­ge­mein, dass er durch das streit­ge­gen­ständ­li­che Pla­kat für „ihm frem­de In­hal­te miss­braucht“ zu wer­den und für ein Pro­gramm zu wer­ben, dass er nicht ver­tre­te.

Die­se Ar­gu­men­ta­ti­on ist be­reits im An­satz un­zu­tref­fend, da das Pla­kat ei­ne po­si­ti­ve Be­zug­nah­me auf die vom An­trag­stel­ler ent­wi­ckel­ten Auf­fas­sun­gen zur Aus­län­der- und Zu­wan­de­rungs­po­li­tik nimmt. Die In­hal­te wer­den al­so aus­schließ­lich vom An­trag­stel­ler be­stimmt, und nicht et­wa von der Bürgerbewegung pro Deutschland. Das hier ver­tre­te­ne Pro­gramm kann al­so für den An­trag­stel­ler nicht „fremd“ sein, denn es stammt letzt­lich von ihm selbst.

Dem An­trag­stel­ler wird nichts un­ter­ge­scho­ben, was er nicht selbst in der Ver­gan­gen­heit ge­äu­ßert hat. Zent­ra­le The­se sei­nes Bu­ches „Deutsch­land schafft sich ab“ ist es, dass durch den Ge­bur­ten­rück­gang in Deutsch­land, ver­bun­den mit der re­la­tiv hö­he­ren Ge­bur­ten­ra­te be­stimm­ter Zu­wan­de­rergruppen und de­ren man­geln­der In­teg­ra­ti­on in die deut­sche Ge­sell­schaft, das En­de des deut­schen Wohl­stan­des und im Üb­ri­gen auch des Zu­sam­men­halts in­ner­halb der Ge­sell­schaft im All­ge­mei­nen droht. Dies zeigt sich z.B. in fol­gen­den Äu­ße­run­gen des An­trag­stel­lers:

„Ich muss nie­man­den an­er­ken­nen, der vom Staat lebt, die­sen Staat ab­lehnt, für die Aus­bil­dung sei­ner Kin­der nicht ver­nünf­tig sorgt und stän­di­g neue klei­ne Kopf­tuch­mäd­chen pro­du­ziert.“ (Äu­ße­run­gen des An­trag­stel­lers vom Sep­tem­ber 2009 in der Zeit­schrift „Le­ttre In­ter­na­tio­nal“)

Und weiter an gleicher Stelle: „Je nied­ri­ger die Schicht, des­to hö­her die Ge­bur­ten­ra­te. Die Ara­ber und die Tür­ken ha­ben ei­nen zwei- bis drei­mal hö­he­ren An­teil an Ge­bur­ten, als es ih­rem Be­völ­ke­rungs­an­teil ent­spricht. Große Tei­le sind we­der in­te­gra­tions­wil­lig, noch in­te­gra­tions­fä­hig. Die Lö­sung die­ses Prob­lems kann nur heiß­en: Kei­nen Zu­zug mehr und wer hei­ra­ten will, soll­te dies im Aus­land tun.“

Und: „Ei­ne Zu­wan­de­rungs- und In­te­gra­tions­pro­ble­ma­tik, die der Re­de wert ist und sich nicht mit der Zeit au­to­ma­tisch er­le­digt, gibt es heu­te in Deutsch­land aus­schließ­lich mit Mi­gran­ten aus der Tür­kei, Af­ri­ka, Nah- und Mit­te­lost, die zu mehr als 95 % mus­li­mischen Glau­bens sind.“ (Ein­lei­tungs­satz des Ka­pi­tels 7 ‚Mi­gran­ten mus­li­mi­scher Her­kunft’ im Buch des An­trag­stel­lers „Deutsch­land schafft sich ab“, Seite 57

Und weiter: „Von den gut 15 Mil­lio­nen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutsch­land stam­men al­so 25 bis 45 % aus mus­li­mi­schen Län­dern. Auf die­se Grup­pe sind aber 70 bis 80 % al­ler Prob­le­me von Mi­gran­ten in den Be­rei­chen Bil­dung, Ar­beits­markt, Trans­fer­leis­tun­gen und Kri­mi­na­li­tät zu­rück­zu­füh­ren.“ (Quelle wie vorstehend)

„Die be­son­de­re Prob­le­matik is­la­mi­scher Ein­wan­de­rer ist nicht auf Eng­land be­schränkt. In al­len be­trof­fe­nen Län­dern – ob Eng­land, Frank­reich, Deutsch­land, Nie­der­lan­de, Bel­gien, Dä­ne­mark oder Nor­we­gen – macht man bei der Grup­pe der muslimischen Mi­gran­ten ver­gleich­ba­re Be­obach­tun­gen, näm­lich

–       un­ter­durch­schnitt­li­che In­teg­ra­ti­on in den Ar­beits­markt,

–       über­durch­schnitt­li­che Ab­hän­gig­keit von So­zial­trans­fers,

–       un­ter­durch­schnitt­li­che Bil­dungs­be­tei­li­gung,

–       über­durch­schnitt­li­che Fer­ti­li­tät,

–       räum­li­che Se­gre­ga­tion mit der Ten­denz zur Bil­dung von Pa­ral­lel­ge­sell­schaf­ten,

–       über­durch­schnitt­li­che Re­li­gi­ö­sität mit wach­sen­der Ten­denz zu tra­di­tio­nel­len bzw. fun­da­men­ta­lis­ti­schen Strö­mun­gen des Is­lam,

–       über­durch­schnitt­li­che Kri­mi­na­li­tät, von der ‚ein­fa­chen’ Ge­walt­kri­mi­na­li­tät auf der Stra­ße bis­ hin zur Teil­nah­me an ter­ro­ris­ti­schen Ak­ti­vi­tä­ten.“ (Quelle wie vorstehend)

Mitte Juli 2011 be­gab sich der An­trag­stel­ler in den Be­zirk Kreuz­berg, und  zwar be­glei­tet von ei­nem Fern­seh­te­am der Re­dak­ti­on „As­pek­te“. Dies soll­te an­geb­lich Ge­sprä­chen mit Zu­wan­de­rern die­nen. Tat­säch­lich kam es zu An­fein­dun­gen, Besch­imp­fun­gen und Bedrohungen. Letzt­lich muss­te der Be­such ab­ge­bro­chen wer­den.

Der­ar­ti­ge Zi­ta­te des An­trag­stel­lers könn­ten hier be­lie­big fort­ge­setzt wer­den. Der An­trag­stel­ler wird sich be­reits vor der Ver­öf­fent­li­chung da­rü­ber im Kla­ren ge­we­sen sein, dass die von ihm ver­tre­te­nen po­li­ti­schen An­sich­ten von den et­ablierten Par­tei­en, ins­be­son­de­re sei­ner ei­ge­nen, im We­sent­li­chen ab­ge­lehnt und teil­wei­se auch scharf be­kämpft wer­den würden.

Der An­trag­stel­ler hat da­rauf ver­zich­tet, sich zu den Ber­li­ner Ab­ge­ord­ne­ten­haus­wah­len selbst zur Wahl zu stel­len. In­so­fern ist es in ei­nem of­fe­nen und von Kon­kur­renz ge­präg­ten Par­tei­en­sys­tem naheliegend, dass sich der vom An­trag­stel­ler be­wusst in die Dis­kus­sion ein­ge­brach­ten The­men an­de­re, bis­lang klei­ne­re Par­tei­en wid­men. Dies muss der An­trag­stel­ler hin­neh­men, weil er es selbst war, der die jet­zi­ge Si­tua­ti­on maßgeblich mit ge­schaf­fen hat.

Pro Deutschland wird in der öffentlichen Diskussion als „rechtspopulistische“ Partei – und da­mit gerade nicht als rechtsextrem – eingeordnet. Sie vertritt ei­ne Po­li­tik, die sich auch im Be­reich der Aus­län­der­po­li­tik in­ner­halb des vom Grund­gesetz ge­zo­ge­nen Rah­mens be­wegt. Im Ber­li­ner Wahl­pro­gramm der Bürgerbewegung pro Deutschland heißt es zur Aus­län­der- und Zu­wan­de­rungs­pro­blematik wie folgt:

„Zwei­fel­los ha­ben sich vie­le ehr­li­che Ein­wan­de­rer aus Ita­lien, Grie­chen­land, Spa­ni­en, Por­tu­gal, Vi­et­nam usw. oh­ne viel Auf­he­bens har­mo­nisch ein­ge­glie­dert. Da­ge­gen zeigt die zah­len­mä­ßig stärks­te, die tür­ki­sche – und re­gio­nal ar­a­bi­sche – Ein­wan­de­rer­grup­pe ei­ne star­ke Ten­denz zur Bil­dung ei­ner Pa­ral­lel­ge­sell­schaft. Für die­se Ten­denz, die weit über die lands­mann­schaft­li­chen Nei­gun­gen an­de­rer Ein­wan­de­rer­na­tio­nen hi­naus­geht, gibt es ei­ne ein­deu­ti­ge Er­klä­rung: Die is­la­mi­sche Re­li­gi­on die­ser Ein­wan­de­rer.“

Wei­ter­hin äu­ßert sich pro Deutschland wie folgt:

„Deutsch­land darf nicht wei­ter Ein­wan­de­rungs­land über den not­wen­di­gen Be­darf hi­naus wer­den. Die Si­tua­ti­on auf dem Ar­beits­markt er­for­dert nicht mehr Zu­wan­de­rung, son­dern mehr Bil­dung. Pro Deutsch­land sagt Nein zur miss­bräuch­li­chen Ein­wan­de­rung in un­sere So­zial­sys­te­me, zu Miss­brauch des Asyl­rechts und Is­la­mi­sie­rung!“

Wo­rin sich nun die aus diesen Programmpunkten ersichtliche Hal­tung in der hier ent­schei­den­den Frage von der­je­ni­gen des An­trag­stel­lers un­ter­schei­den soll, ist nicht er­sicht­lich. Insofern kann auch nicht fest­ge­stellt werden, dass die Bezugnahme der Bürgerbewegung pro Deutschland auf die ausländerpolitischen Ansichten des Antragstellers sachlich ungerechtfertigt wäre oder dem Antragsteller sonst in diesem Zu­sam­men­hang Unrecht geschehen wäre.

Das ei­gent­lich hin­ter der hie­si­gen Streit­fra­ge ste­hen­de Prob­lem ist doch, dass der An­trag­stel­ler sich aus freiem Wil­len ei­nem äu­ßerst um­strit­te­nen The­ma ge­wid­met hat. Ihm muss­te klar sein, dass er sich mit sei­nen The­sen – ins­be­son­de­re in der ihm ei­ge­nen poin­tier­ten For­mu­lie­rung – auf ein „ver­min­tes“ Ter­rain be­ge­ben wür­de und ist die­sen Weg den­noch ge­gan­gen. So­fern der An­trag­stel­ler hier­bei in der Öf­fent­lich­keit viel Ab­leh­nung, aber aus ge­wis­sen Be­rei­chen auch Zu­stim­mung er­fährt, so mag dies ein po­li­ti­sches Prob­lem des Antragstellers sein, das aber auf recht­li­chem We­ge schwer­lich zu lö­sen sein wird.

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Veröffentlicht am 18. August 2011, in PRO. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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