pro Deutschland in Bayern: Vorerst keine Mark mehr nach Berlin!

SPD und Linke regiert. Die Folge: Wir haben ein Hochverschuldetes Berlin! Heruntergewirtschaftet – doch ans Sparen wird trotzdem nicht gedacht. Es werden munter weiter  jene in Berlin unterstützt, die noch mehr Ausgaben und Steuergeldverschwendung wünschen. Unsere Steuergelder. Denn Berlin wird finanziert. Unter anderem von uns in Bayern. Und da gibt es dann Sozialausgaben in Berlin, die unter anderem in die Taschen jener fließen, die sich kein bißchen in Deutschland integriert haben. Nun: Das ist in Bayern nicht anders – hier aufgrund der CSU/FDP Regierung. Allerdings können die Kosten hier noch besser verkraftet werden. Berlin hingegen ist ruiniert – ein Fass, daß so lang ohne Boden ist, solange nicht jemand mal auf die Pauke schlägt und durchgreift. Und die Berliner hoffen offenbar – was verständlich ist- daß es so weitergeht. Daß das Geld munter weiter ausgeben werden kann, für Integrationsprojekte, für ausländische HartzIV Empfänger, für vermeintliche Sozialprojekte, für dies und jenes, und nur nicht für jene, die Berlin nach vorne bringen würden. Doch die Etablierten wollen offenbar auch gar nicht mehr nach vorne kommen. Denn wer sich zurücklehnen kann, und fleißig aus anderen Bundesländern kassieren kann, der macht es sich bequem und es wäre ja desstruktiv, wenn er nun die Geldquelle durch eine haushaltsfreundliche Politik gefährden würde. Deswegen brauchen wir nun von Bayern aus eine Initiative, die den Druck auf unsere Pleite- Bundesländer und Staatstaaten erhöht, damit hier endlich wieder eine sinnvolle Politik betrieben wird. Bayern muss daher auf zwei Feldern aktiv werden: Einerseits Druck ausüben, um schlecht wirtschaftenden Regierungen in den Landtagen die gelb-rote Karte zu zeigen, andererseits muss Bayern auch eine Initiative ergreifen, endlich Deutschlands Zahlungen an die EU und an Griechenland einzufrieren.

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Veröffentlicht am 19. September 2011, in HEIMAT, PRO. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 5 Kommentare.

  1. Soll man es in Berlin so machen wie in Griechenland? Ausgaben so drastisch kürzen, dass die Konjunktur komplett einbricht, eine Rezession aufkommt und die Schulden noch mehr werden? Dann müsste Bayern noch mehr zahlen…

    Großes Kino.

  2. Allein die Tatsache, dass Bewohner dieses Landes mit ausländischem Paß oder gar Nicht-EU-Paß Hartz-IV-Leistungen beziehen, die vom deutschen Steuerzahler aufgebracht werden müssen, nimmt einem die Luft weg. Es ist Verrat an der autochthonen deutschen Bevölkerung. Nur für diese war die soziale Abfederung im Notfall einst gedacht. Der Gipfel ist die unsinnige Bezuschussung von sog. Integrationsprojekten. Entweder Migranten bemühen sich ein Bürger dieses Landes zu sein oder sie müssen es verlassen! So einfach ist das. Wenn ich in die USA auswandere gibt mir auch keiner was!

    • @Mendola

      Es gibt einen Unterschied zwischen „Ausgaben kürzen“ und „Steuererhöhungen“. Wer Steuern erhöht wie in Griechenland, der dämpft die Konjunktur bis hin zur Rezession, wer die Ausgaben ( an der richtigen Stelle) kürzt und die teure Bürokratie abbaut, der kurbelt hingegen die Wirtschaft an. Wer es zulässt, daß die Sozialkassen von jenen geplündert werden, die nie einen Cent in diese einbezahlt haben, und gleichzeitig für das arbeitende Volk maximal einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro brutto fordert, damit sich Arbeit nicht lohnt, der brauch sich nicht wundern, wenn er ein massives Schuldenproblem bekommt. Ein gesetzlicher Mindestlohn deutlich im zweistelligen Bereich sorgt nicht nur dafür, daß Arbeitnehmer, die einen ganzen Tag mit ihrer Arbeitskraft dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen, wieder von ihrer Arbeit leben können, sondern er sorgt auch dafür, daß wieder Milliarden an Steuereinnahmen in die Staatskasse zurückfließen.

      Unabhängig davon kann man selbstverständlich von Bayern aus eine Reform des Länderfinanzausgleiches anregen, damit das Prinzip „Wer zahlt, schafft an“ wieder besser berücksichtigt wird.

      • Das Problem in Griechenland ist aber, dass man nicht an den richtigen Stellen spart. Oder jedenfalls zu sehr schockartig versucht zu sparen.
        Die Bürokratie ist in dem Land sicherlich aufgebläht, aber das Personal radikal zu kürzen, bringt eher eine schwächere Wirtschaftskraft im Land. Dazu die Rentenkürzungen, Gehaltskürzungen beim verbliebenen Personal und personenbezogenen Steuerabgaben.
        Das Wirtschaftssystem der Griechen war darauf ausgelegt. Ein plötzlich radikales umlenken durch den Schnitt an nur einer Seite bewirkt aber das Gegenteil: Das System kippt. Die vielen Dienstleistungen werden nicht mehr nachgefragt, da die Zahlkraft fehlt. Der Einzelhandel hat weniger Einnahmen. Um dennoch über die Runden zu kommen erhöht er die Preise. Kurzum Inflation.

        Ein flächendeckender Mindestlohn wird zwar in der Wirtschaftswissenschaft heiß diskutiert, aber die Umsetzung hat meist ergeben, dass es sogar die Wirtschaftskraft steigert. Da muss man mit Sicherheit noch exegene Effekte herausrechnen, aber die Grundaussage ist klar.

        Die „ausländsichen Hartz-IV“ Empfänger in Berlin leben mittlerweile in den meisten Fällen mindestens in der zweiten Generation in Berlin/Deutschland. Damit haben sie einen deutschen Pass und sind auch deutsche Staatsbürger.
        Die Problematik ist eine unzureichende Bildung, die wie jeder weiß, Schlüssel für die berufliche Zukunft ist. Andererseits haben Hartz-IV-Empfänger für die Wirtschaft einen deutlichen Vorteil: Diese Personen geben das Geld auch garantiert aus (Zum Ansparen der Million reicht das bisschen „Kleingeld“ ja nicht). Somit kann man beobachten, dass der Einzelnhandel und die Dienstleistungen in Berlin sehr gut aufgestellt sind. Viele selbstständige ausländische Mitbürger sind auch mit ihren Läden beteiligt und zahlen darüber auch wieder Steuern. Im Grunde ist für Berlin Hartz-IV die beste Subvention, die es geben kann. Dieses Geld geht direkt in die nähere Umgebung der Empfänger, während Wirtschaftsförderungen durch Lieferantenaufträge meist in ganz Deutschland / der EU verteilt werden.

        In den USA wird die Integration anders geregelt. Der Staat kümmert sich dort aber allgemein viel weniger um seine Bürger (siehe Krankenversicherung, hohe Verarmung, -verelendung, etc.) Besonders außerhalb der Großstädte nördlicher Staaten (die Südstaaten bilden wie so oft Ausnahmen) organisieren sich Nachbarn um Zugezogene ausländische Mitbürger zu begrüßen und ihnen beim Einleben zu helfen. Warum? Die Bewohner sind stolz auf ihr Land und freuen sich über jeden, der dies erkennt und wollen ihm helfen zurecht zu kommen.

        Der Länderfinanzausgleich ist aber ein veraltetes Instrument. Es passt aber zum vorherrschenden Steuersystem. Mittlerweile ist aber durch die Globalisierung und den vermehrten Handel innerhalb von Deutschland mehr Handel zwischen den Bundesländern. Durch die Tradition stärkerer Wirtschaftsförderung haben Bayern und Ba-Wü eine bessere Struktur. Dies liegt einfach auch an der guten Förderung in der Nachkriegszeit und den kontinuierlichen Aufbau in einer geschützten Marktwirschaft. Man konnte über langen Zeitraum sehr geschützt etwas aufbauen.
        Heute gilt dies nicht mehr. Man hat den internationalen Handel mit den man konkurieren muss. Demnach ist es wichtig auf Innovation zu setzen, wozu gute Bildung wichtig ist. Da ich selber in einer solchen Fa. arbeite, weiß ich, dass unsere Zulieferer fast nur aus den südlichen Bundesländern kommen. Geförderte Innovationen geben damit meist das Geld wieder in den „Geberländern“ aus (die Statistik dazu habe ich gerade nicht griffbereit).
        Kurzum sollte man die Umverteilung anders regeln. Der Abbruch eines Ausgleichs führt aber auch zu geringerer Wirtschaftskraft in anderern Bundesländern. Wie wir alle in den Grundlagen der Volkswirtschaft gelernt haben, ist man als Herrsteller von seinen Kunden abhängig. Diese benötigen Geld. Kein Geld, keine Aufträge, keine Arbeit, kein Gewinn.
        Deswegen muss man sich überlegen wofür man das Geld ausgeben will und wo. Die Zeiten, dass alles in den eigenen Grenzen zu regeln ist, sind lange vorbei. Diesen Irrglauben wieder wecken zu wollen grenzt ans Gedächtnisbereinigung.

  3. @Mendola
    @zu Griechenland: Ziemlich richtig. Festzustellen gilt: Wirtschaftliche Erholung hat auch sehr viel mit Psychologie zu tun. Deshalb brauchen wir einen konsequenten Neuanfang. Der Beitritt zu dieser EU und dem Euro-Raum haben den Griechen im Ergebnis sehr geschadet. Dort müssen sie heraus . Das System kippt- auch von der Wurzel her. Deshalb empfehlen wir auch unseren europäischen Freunden wie z.B. den Kroaten oder den Serben nicht der EU und dem Euro-Raum beizutreten. Können die Griechen in wirtschaftspolitischen Fragen wieder selbst entscheiden, können sie dementsprechend besser aus der Krise herauskommen.

    @ HartzIV
    Trotz deutschen Pass jedoch fühlen sich i.d.R. die Türken, egal wie lange sie in Deutschland sind und hier leben und wir uns eine Anpassung wünschen, mit dem türkischen Staat verbunden. Es ist ein kulturelles Problem; Multi-Kulti ist gescheitert.
    Deshalb sind umgehend die Abkommen mit der Türkei aus der Gastarbeiterzeit zu beenden. Die Einsicht, daß der Massenzuzug in den 60ger Jahren ein Fehler war, ist nur dann glaubwürdig, wenn die etablierten gleichzeitig die Aufkündigung dieser Verträge verlangen und durchsetzen. Ebenso haben Millionen von hier lebenden Ausländern eine befristete Aufenthaltsgenehmigung. Eine Befristung heisst nicht umsonst Befristung. Bislang werden die meisten Aufenthaltsgenehmigungen bis auf den Sankt-Nimmerleinstag verlängert, und schaffen ihrsinnige Aktenberge und Kosten. Statt straffer Entscheidungswege werden somit Millionen Fremde in unsicherer Rechtslage gefangen gehalten. Meistens übrigens jene Menschen, die nicht das Glück haben, wie kulturfremde Türken, und über ein zwischenstaatliches Abkommen mit Deutschland verfügen. In diesem Punkt hat die USA teilweise brauchbare Visum-Regelungen.

    Das Bildungssystem muss komplett reformiert werden. Ein Bildungserfolg ist auch sehr viel vom Willen der teilnehmenden Schüler abhängig. Und genau hier liegt ein Kernproblem: Statt die Klassengemeinschaft und ein positives Bekenntnis zur deutschen Nation zu fördern, indem man z.B. wesentlich mehr Sportunterricht mit Gemeinschaftsturnieren veranstaltet, wird den Schülern immer wieder ein kleiner Ausschnitt aus der dunkleren deutschen Geschichte unter die Nase gerieben. Weil dies für die wesentlichen Etablierten Politiker und Entscheidungsträger also wichtig erscheint, wird nicht der integrationsunwillige Teil der Migranten in die Pflicht und in die Assimilierung – und damit zur Rücksichtsnahme – gedrängt, sondern der einheimische Schüler wird aufgefordert, doch für unschäbiges nicht-integratives Verhalten Verständnis zu zeigen. Er solle sich als „Scheiss Deutscher“ beschimpfen lassen, nur umgekehrt gibt es für ihn, wenn er „Scheiss Ausländer“ rufen würde keine Fairness und Gerechtigkeit. Er solle akzeptieren, daß man eben getrennte Wege gegen muss, beim Grillen (wegenSchweinefleisch), beim Schwimmunterricht für Mädels usw. Dabei muss klar sein: Bildung ist kein Wunschkonzert, sondern deren Erfolg hat eben auch mit Psychologie (Wille, Hoffnung) zu tun. Auch unsere Schüler müssen sich wieder als Teil dieses Landes begreifen dürfen, sie müssen mit reinem Herzen zu Deutschland stehen dürfen. Mit reinem Herzen lässt sich besser lernen – das gilt für die Zuwanderer im Übrigen genauso wie für die Deutschen. Nehmen wir den jungen Menschen die Zukunftsängste, garantieren wir für Ausbildung und faire Bezahlung. Und genau dieses reine Herz und den Einsatz für unsere Kinder und Jugendlichen kann man in der Etablierten Politik nicht finden.

    @ Sie haben das Konzept der USA angesprochen, was Zuwanderung betrifft. Das Konzept mit der Einwanderung nur nach strengen begrenzten Kriterien gegenüber unserem undurchsichtigen System in Deutschland hat sich also dort besser bewährt, wenn den Menschen bei der Eingliederung dann – ohne das den USA kosten anfallen – geholfen wird. Für Patrioten ist zudem sonnenklar, daß wir uns zum Deutschen Sozialstaat bekennen – unser Altbundeskanzler Helmut Schmidt – hat ja als eine der wenigen gelernten ökonomischen Fachmänner in der maßgeblichen Politik- dort richtige Dinge genannt in Bezug auf Zuwanderung und Sozialstaat.

    @ Wie sie aus der Volkswirtschaftslehre wissen sollten, erfüllen Ein- und Ausfuhrzölle wichtige Lenkungsfunktionen für die einheimische Wirtschaft. Man kann z.B. Strafzölle erheben, so daß sich der Import von Plagiatsprodukten, die z.B. ihre potentiellen Kunden im Inland aus Kostengründen bislang bevorzugten, so verteuern, daß sie als Hersteller in Bezug auf ihre potentiellen neuen Abnehmer im Inland zukünftig die besseren Karten haben. Ebenso kann natürlich eine deutsche Nationalbank, gezielte Zinspolitik für unseren eigenen Staat betreiben – im Gegensatz zur Europäischen Zentralbank, die billige Kompromisse eingehen muss, mit dem niemanden geholfen ist. Natürlich ist also der Handel grenzenlos – doch er braucht sowohl Regeln als auch eine Steuerung. Wozu ein ungeregelter Markt führt sehen wir somit nicht nur an der Lehman-Pleite, sondern auch an der EU – und Eurokrise. Da wird mit Buchgeld handiert, hinter denen keine realen Werte stecken.

    @ Eine grosse Kulturnation, die die Nation der Deutschen, muss wesentlich mehr Geld in Bildung sowie Forschung stecken. Wir müssen den einheimischen Unternehmen durch die richtigen Rahmenbedingungen die Möglichkeit geben, Dinge schnell umzusetzen – damit der Deutsche sein Geschäft schon überall gemacht hat, bevor der Chinese zum kopieren kommt. Der Handel ist schnelllebiger geworden, deswegen müssen wir eben auf diesen schnelllebigen Handel auch schneller reagieren können. Die Kundschaft ist jedoch stets begrenzt- und daran wird sich nichts ändern – vor allem dann nicht, wenn man schlechtem Geld weiteres schlechte Geld hinterherwirft (Griechenland). Das Problem ist doch bei der Kundschaft, daß sie aus der Sicht des Verkäufers nicht dort kauft, wo sie kaufen soll. Den Käufermarkt wird es also dank des Fortschritts immer geben und – deshalb muss man doch neben dem Marketing vor allem auf Nachhaltigkeit und Ökologie setzen.

    @Allgemeines

    Wir sind rund 10% produktiver als andere Europäer ( http://www.welt.de/wirtschaft/article10351257/Deutsche-zehn-Prozent-produktiver-als-Europaeer.html ) und diesen Vorteil müssen wir besser ausnützen als bisher.

    Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Das Gesundschrumpfen in der Regel besser ist, als Steuermittel in diese Firmen reinzupumpen, die sich nicht lohnen, hat die Sache mit Holzmann und Gerhard Schröder gezeigt. Das ist geheuchelte Menschlichkeit, die niemanden etwas gebracht haben.

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