Europawahl: 5% Hürde gefallen!

(www.pro-deutschland.de) Die deutsche Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl ist gefallen. Sie verstößt gegen das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Chancengleichheit der Parteien sowie den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit. Ohne die deutsche Fünf-Prozent-Hürde wären 169 statt 162 Parteien im EU-Parlament vertreten. Die von den Rechtsvertretern der beklagten Bundesrepublik Deutschland behauptete Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des EU-Parlaments ist dem Gericht zufolge nicht erkennbar. Das Urteil des 2. Senats unter Andreas Voßkuhle, der auch Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist, erging mit sechs gegen drei Richterstimmen. (Az.: 2 BvC 4/10).

Der Senat arbeitete in der Urteilsbegründung die strukturellen Unterschiede zwischen dem EU-Parlament und dem Deutschen Bundestag heraus. Das EU-Parlament wähle keine Regierung, die auf eine andauernde Unterstützung der Parlamentsmehrheit in Gestalt einer Regierungskoalition angewiesen sei. Auch die EU-Gesetzgebung sei nicht von einer gleichbleibenden Mehrheit im Parlament abhängig. Die Wahl zum EU-Parlament im Jahre 2009 bleibe jedoch gültig und müsse nicht wiederholt werden. Die Richter gaben damit der Klage des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim und zweier Wähler statt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Deutschland, Manfred Rouhs:

„Unsere Bundesversammlung wird sich in Berlin am 26. November 2011 mit der veränderten Rechtslage auseinandersetzen. Neben der gewaltigen Chance, nonkonforme Mandatsträger ins Europaparlament zu entsenden, beinhaltet der Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl für unseren von Zersplitterung ohnehin geschwächten Teil des politischen Spektrums leider auch Risiken. Bislang genügte bereits die mit 0,5 Prozent gegenüber Landtagswahlen (1,0 Prozent) sehr niedrige Hürde für den Sprung in die staatliche Teilfinanzierung der Parteien als Motivation für eine Vielzahl von konkurrierenden Kandidaturen materiell-politisch sehr ähnlich orientierter kleiner und kleinster Parteien. Jetzt gilt es, die neue Situation zu nutzen und ein möglichst breites Bündnis zu schmieden, das über eine einheitliche Liste seriöse freiheitliche Mandatsträger nach Brüssel entsendet.“
Termin: Bundesversammlung der Bürgerbewegung pro Deutschland, Samstag, 26. November 2011, 15.00 Uhr (Einlaß ab 14.00 Uhr)
Ort: Gemeinschaftshaus Lichtenrade, Lichtenrader Damm 198-212, 12305 Berlin (S-Bahn Station Lichtenrade)

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Veröffentlicht am 10. November 2011 in PRO und mit , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

  1. Herr Panagiotis Trajanou – Präsident der griechischen politischen Partei EAM B’,

    ist der Meinung,

    dass “Deutschland” …das “Hayvan” Europas ist.

    dass manche Banden in Berlin den …”Dreißigjährigen Krieg” weiterführen.

    dass dieser Krieg gegen die PIIGS des Mittelmeers religiös ist.

    dass in ein paar Jahren Begriffe wie “Deutschland” oder “Deutsche” aus
    Europa verschwinden werden.

    Der nachfolgende Text des Herrn Trajanou mit dem vorher angesprochenen Titel ist
    sowohl offiziell auf der Webpage der Partei erschienen, als auch mit Hilfe verschiedener
    internetmedien (Blogs usw.) am 28 Oktober 2011 in Griechenland veröffentlicht worden.

    Da wir das deutsche Volk sehr hochachten, wollen wir es dabei unterstützen, seine
    Probleme zu erkennen und sie zu bekämpfen. Deshalb halten wir eine Bekanntmachung
    dieses Textes in Deutschland für sinnvoll und das ist auch der Grund dafür, weshalb dieser
    Text in die deutsche Sprache übersetzt wurde. Wir würden Ihnen für jede Weiterleitung
    dieses Textes dankbar sein.

    http://eamb-ydrohoos.blogspot.com/2011/11/deutschland-das-hayvan-europas.html

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