Wird die „NPD-Tarnliste“ Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) jetzt endlich verboten?

Bildquelle: Benjamin Thorn/pixelio.de

Wir erinnern uns: Es wird seit Jahren diskutiert, doch alle Diskussionen bezüglich NPD führen ins Nichts. Ein Verbot dauere zu lange, und die Hürden für ein Parteiverbot seien zu hoch. Argumente der Etablierten, die in Bezug auf die BIA, die vom NPD-Mann Karl Richter im Münchner Stadtrat vertreten wird, kaum gelten können. Die BIA ist ein Verein. Ein Verbot von Vereinen können die Bundesinnenminister bzw. die Landesinnenminister per einfachen Beschluss durchsetzen. Das gleiche gilt für linksextremistische Vereine. Warum schöpft der Rechtsstaat hier seine Mittel gegen die Antideutschen von „rechts“ und „links“ nicht  aus?

Ganz verwundert sind wir darüber nicht (vgl. hier). Beim Thema „Islamismus“ sind die Etablierten Kräfte ja ebenfalls im Dauerschlaf-Zustand. So werden Jahr für Jahr in den Verfassungsschutzberichten islamistische Organisationen sowie deren Anhänger in Bayern aufgeführt. Wir fragen uns, warum nicht umgehend die Abschiebung der in Deutschland lebenden Islamisten geprüft und angestrebt wird?

Bürger und Bürgerbewegungen wie pro Deutschland werden also zurecht aufgrund des zurückhaltenden und zögerlichen Verhaltens von Politikern aktiv.

Bild: Benjamin Thorn/ pixelio.de

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Veröffentlicht am 27. Januar 2012 in PRO und mit , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 11 Kommentare.

  1. Parteienverbote hatten wir doch schon – beim Hitler und beim NPD! Unsere Politiker schwärmen doch von „Vielfalt“. Kopftuch ist Vielfalt und rechte Opposition wird bekämpft – ganz schön pervers.

  2. Interessant: http://www.youtube.com/watch?v=M0qvkg2nzg8

    Knallharte Kritik an der linken bzw. etablierten sündhaftteuren Kuschelpädagogik ist richtig. Die reden nur und reden, und nichts kommt dabei raus. Es ist egal, ob es sich dabei um Straftäter oder/und Extremisten handelt. Am Gefährlichsten bleiben beim Extremismus die Islamisten. Wir Bürger wollen keinen davon.

  3. Cui bono? Wem nutzt es? Diese BIA-Leute nützen nur den Deutschlandabschaffern. Deshalb denke ich, daß die linke rotgrüne Mehrheit im Stadtrat natürlich mal wieder nur reden wird darüber.

  4. Der Kopfschüttler

    Die BIA engagiert sich für die Münchner und gegen diesen korrupten Oberbürgermeister Ude,(…) Sprechen sie doch einmal mit einem Münchner Bus- oder U Bahn Fahrer bezüglich kriminalität imn Bussen und Bahnen, mit einem Taxifahrer, egal welcher Nationalität, mit der Verkäuferin im Supermarkt bezüglich täglichen Diebstählen, etc. (…)

    proDBayern: Hallo Kopfschüttler. Sie wollen uns Münchner wohl für dumm verkaufen? Egal WELCHE Nationalität aus ihrem Mund? Wenn das so ist: Soll ich mal den türkischen Taxifahrer oder den (deutschen?) Tankstellenpächter mal fragen, was er von euch nach dem mutmaßlichen rassistischen Übergriff hält? Achten Sie mal im SZ-Bericht auf das Pseudonym des Demoteilnehmers. Und nun kucken Sie unten im zweiten Link mal die Fotos an. Mensch klasse. Eine bessere Werbung gegen Deutschland kann man gar nicht machen wie sie diese BIA in Kooperation mit den „freien Kräften“ macht. Da steht ihr der Antifa in Nichts nach.

    http://www.sueddeutsche.de/muenchen/rassistischer-uebergriff-in-ottobrunn-neonazi-greift-taxifahrer-an-1.1266237

    http://www.aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2004%3Aneonazi-kommunikationszentrum-stillgelegt&catid=40%3Akameradschaften&Itemid=151&showall=1

  5. Thomas Tomecko

    Ich finde diesen Kommentar völlig daneben.
    Ich halte von dieser Abgrenzeritis überhaupt nichts. Wo grenzen sich den Linke großartig ab, vor allem, wenn es gegen rechts geht?
    Unser Feind steht doch ganz woanders!
    Sehr ärgerlich.

    Thomas Tomecko

  6. Wir stehen als Bürgerbewegung auf der Seite der Bürger. Der Bürger grenzt sich sehr wohl von linkem und rechten Narrensaum ab.
    Oder glauben Sie tatsächlich, die Bürger wollen solche Leute?
    http://de.wikipedia.org/wiki/Norman_Bordin

  7. Thomas Tomecko

    Ach so, der Bürger interessiert sich für Ihr Abgrenzen. Stimmt, es ist zur Zeit das Wichtigste für jeden, und der Verfassungsschutz hat uns/Sie auch ganz lieb dafür!
    Mitgedacht!

  8. Wir beziehen eben klar Stellung und stehen auf der Seite der Polizei und der Bürger (Recht und Ordnung): Der Bürger interessiert sich z.B. für unsere Kampagne „Nein zum EU-Beitritt der Türkei“ und „Raus aus dem Euro“. Wir setzen die Schwerpunkte absolut richtig. Natürlich freut es mich, wenn die Polizei auch die SED-Mauermörder beobachtet. Es gehören ansich alle beobachtet. Die Verfassung muss man schützen, gegen die, die oben sitzen. Bei Gewalttaten ist aber eine Grenze: Ins Gefängnis statt ins Parlament!

  9. Warum wählt wer so einen Mann in der NPD? Alle anderen sind bestimmt nicht wie er. Facebook ist aus meiner Sicht ein Chaosladen: Viele verlangen ein Verbot der NPD, aber keiner macht was gegen die Zensur von Mark Zuckerberg:

    Ich bin schon wieder von Facebook ausgesperrt worden ohne jeden Grund. Sind alle Mitarbeiter von Mark Zuckerberg Mitglieder der Antifa?

    Linke, Antifa, Faschisten, Salafisten und die Piratenpartei wollen keine deutschen Meinungen sehen und zensieren auch wie blöd!

    pro Deutschland: Die NPD muss mit allen demokratischen Mitteln bekämpft werden, ebenso Islamisten und Linksextreme. Sie sind hier auf bayrischen Landesverbandsseiten der Partei pro Deutschland und wir sind gegen Chaos. Verlinkungen zu regionalen Veranstaltungen haben daher hier nichts zu suchen.

    • Mit den Stimmen der NPD kommt Pro Deutschland in den Bundestag, aber auch mit den Stimmen der SPD oder Linken. Warum also nur die NPD bekämpfen? Die stehen genau so unter Beobachtung vom Verfassungsschutz wie Pro NRW und andere Chaoten. Was macht die NPD anders als Pro Deutschland?

      pro Deutschland: Wir bekämpfen alle Extremisten, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.

  1. Pingback: Wie Schüler von den Etablierten manipuliert und missbraucht werden « Pro Deutschland – KV München

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