Blaue Karte für Ausländer: Nach 3 Jahren unbefristete Niederlassungserlaubnis

Nachdem die etablierten Politiker in den letzten Jahren erfolgreich den Niedriglohnsektor über die Hofierung der Zeitarbeitsbranche massiv erweitert haben, geht man nun an die Facharbeiterlöhne heran. Weil offensichtlich die Bereitschaft fehlt, mehr deutsche Facharbeiter in eine höhere Lohnstufe zu setzen, wurde  seitens der Lobbyisten Druck ausgeübt, doch endlich die Hürden für ausländische Fachkräfte zu senken. Prompt haben die Politiker nun reagiert. Die Verdienstschwelle wurde auf bis zu 34900 Euro im Jahr brutto für ausländische Facharbeiter nach unten gedrückt. Bei 13 Monatsgehältern bedeutet dies ein Lohn von 2684 Euro brutto monatlich, was in Lohnsteuerklasse I ein tatsächliches Entgelt von nur noch 1688 Euro Netto entspricht. Mehr Hürden gibt es nicht! Bereits nach drei Jahren erhält der Zuwanderer dann eine unbefristete Niederlassungserlaubnis, sprich die Fachkräfte erhalten auf Dauer Zugang auch zu deutschen Sozialsystemen. Damit wird unmissverständlich klar, daß man ausländische Fachkräfte nicht nur „vorübergehend“ einsetzen will. Gerade in einer Zeit, wo das Wirtschaftswachstum in Deutschland quasi stagniert – Experten gehen von Steigerungsraten deutlich unter 1% aus – und Millionen Deutsche ohne (gut bezahlte) Arbeit sind kann uns ein solches Manöver nur noch wundern. Nach unseren Vorstellungen brauchen wir mehr Kriterien als einen fiktive „Bedarfsmeldung“ der Unternehmen, um Zuwanderern eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung zu geben. Unser bayrisches Programm hat hierzu wichtige Kriterien benannt.

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Veröffentlicht am 1. April 2012 in DEUTSCHLAND und mit , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 6 Kommentare.

  1. „Unser bayrisches Programm hat hierzu wichtige Kriterien benannt.“
    Richtig, Probayern hat es enorm erleichtert. Seine Richtlinie: Wer Deutscher werden will, kann es sofort auf den Schlag ohne weitere Zusatzbedingung und ohne jegliche Befristung sein. Probayern senkte also in seiner Richtlinie die Verdienstschwelle auf 0 Euro.
    Probayern hält sich nicht lange mit befristeten Blue Cards auf, er übergibt sofort den deutschen Pass.
    Das ist diskussionswert.

  2. Wer Deutscher werden will, muss dies belegen. Dieser Wille ist (laut pro bayern) die einzige Voraussetzung. Wie der Wille zu belegen ist, geht durch die bayrische Variante des vorläufigen Parteiprogrammes hervor:

    https://probayern.wordpress.com/wir/programm/

    Eine Einreise ins deutsche Sozialsystem lehnt PRO Deutschland ab. Für die hier rechtmäßig lebenden oder arbeitenden Zuwanderer wird eine eigene Sozialkasse geschaffen, die je nach Kassenlage Leistungen gewährt kann.

    Eine einmalige Anschubfinanzierung durch den deutschen Staat ist möglich. In das deutsche Sozialsystem kann man nur unter strengen Auflagen kommen.
    1. die Zuwanderer müssen mindestens seit 10 Jahren in Deutschland leben und bestreiten ihren
    Lebensunterhalt aus eigener Hände Arbeit
    2. die Zuwanderer beherrschen die deutsche Sprache perfekt in Wort und Schrift.**
    3. die Zuwanderer haben sich auch sonst in die deutsche Gesellschaft voll integriert und
    identifizieren sich mit Deutschland, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, seiner
    Kultur, den christlich- abendländischen Wurzeln und den Traditionen der jeweiligen Region.****
    4. Der Zuwanderer verfügt über ein Sparguthaben von mindestens 300.000 EUR, so dass die
    Gefahr gering ist, dass er dem deutschen Steuerzahler auf Dauer zur Last fällt.***

    **Punkt zwei wird möglicherweise korrigiert, da nicht jeder „perfekt“ ist. Prinzip: Der Wille muss erkennbar sein.

    ***Zahlen Unternehmen dank pro Deutschland Politik faire Facharbeiterlöhne, ist dieses Sparguthaben in 10 Jahren(Punkt 1) zu erreichen.

    ****Identifikation mit unserem Land ist ein guter Beleg des „Willens“.

    • Probayern ändert seine Ansicht radikal:
      „Wer Deutscher werden will, muss dies belegen.“ Das ist neu.
      Aber im nächsten Satz fällt Probayern sofort wieder auf die alte Position zurück:
      „Dieser Wille ist (laut pro bayern) die einzige Voraussetzung.“
      Einen Willen hat man, ähnlich wie man die Erinnerung ans Frühstück hat. Bevor wir weiter diskutieren, sollte man sich einig werden:
      Ist der Wille einzige Voraussetzung um Deutscher zu werden?
      Oder muss als weitere (oder andere einzige?) Voraussetzung etwas „belegen“?
      Was ist die „Identifikation mit unserem Land“?
      Wie belegt man die?
      Was sollen (wenn die „Identifikation mit unserem Land“ genügt) dann die 10 Jahre Wartezeit?
      Darf man während der 10 Jahre Wartezeit arbeiten?
      Wenn man arbeitet: muss man dann die Arbeitslosenversicherung bezahlen (wie jeder Deutsche) und bekommt Zaster aus der „Sozialkasse“, wenn man keine Arbeit hat?
      Oder gibt es da Vergünstigungen (keine zwangsweise Versicherungen) für Ausländer?
      Was machen wir mit den ProDeutschland Anhängern, die sich nachweislich z.B. bei der freien Religionsausübung GEGEN das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland stelllen?
      Werden die ProDeutschland Anhänger ausgewiesen?
      Um 5 Uhr morgens, wie wir es mit anderen Heimatvertriebenen machen?
      Wohin werden die ProDeutschland Anhänger ausgewiesen?

  3. Ein Wille ist – als einzige Voraussetzung- immer zu belegen. Deutscher zu werden, ist ein Prozess. Natürlich – und soll und darf – jeder Mensch arbeiten. Ob jedoch Deutschland Bedarf hat, daß hängt von der Wirtschaftslage ab. Momentan benötigen wir gar keine Arbeitsmigration. Da Sozialkassen nicht von arbeitsfähigen Leuten geplündert werden dürfen, die nie einen Cent eingezahlt haben, ist es nur legitim, die deutsche Sozialkassen vor fremden Zugriffen zu schützen. Ihr Geld bleibt schließlich auch ihr Geld.

    Ob sich jemand mit einem Land identifiziert oder nicht, kann ich z.B. in einem persönlichen 10 minutigen Gespräch herausfinden. Mehr Aufwand ist hierzu nicht nötig.

    Wenn man arbeitet: muss man dann die Arbeitslosenversicherung bezahlen (wie jeder Deutsche) und bekommt Zaster aus der “Sozialkasse”, wenn man keine Arbeit hat?

    Da es dank sauberer Trennung eine Kasse für Zuwanderer gibt (Stichwort: Transparenz), erhalten Zuwanderer Arbeitslosenversicherungsleistungen in der Höhe, wie es die eigene Kassenlage ermöglicht.

    Es ist nachweislich so, daß laut Grundgesetz alle „Staatsgewalt vom Volke“ auszugehen hat. Dementsprechend ist der Name „pro Deutschland“ genau richtig gewählt, um das Grundgesetz am Allerbesten zu erfüllen. Da Deutsche „grundgesetztreue“ Muslime mehrheitlich als Last empfinden, muss also auf die „pro deutschen“ Wünsche laut Grundgesetz zukünftig Rücksicht genommen werden. Deshalb wird die Islamisierung von Europa gestoppt werden.

    http://www.migazin.de/2010/10/01/muslime-laden-ein-merheit-der-deutschen-halt-sie-fur-last/

    • I) probayern sagt:
      2. April 2012 um 18:32
      „Ein Wille ist – als einzige Voraussetzung- immer zu belegen.“
      1) Warum?
      2) Wie soll man einen Willen belegenm außer indem man sagt: „Ich will.“
      3) Wenn man den Willen immer zu belegen hat, dann ist er nicht mehr einzige Voraussetzung, sondern es kommt eine zweite dazu. Merke: 1 + 1 = 2 und das ist nicht mehr „einzig“.
      II)
      „Ob sich jemand mit einem Land identifiziert oder nicht, kann ich z.B. in einem persönlichen 10 minutigen Gespräch herausfinden. Mehr Aufwand ist hierzu nicht nötig.“
      Das ist völlig unzureichend für ein grosses Land wie Deutschland.
      Pro Bayern will sich zum Dikatator aufspielen, der über so wichtige Sachverhalte allein entscheidet. Was sind die Kritierien? Die beiden Fragen
      Was ist die “Identifikation mit unserem Land”?
      Wie belegt man die?
      sind unbeantwortet.
      III)
      Der Name “pro Deutschland” ist Schall und Rauch, wenn im Programm von „Pro Deutschland“
      ständig gegen das Grundgesetz Forderungen aufgestellt werden.
      IV) probayern sagt:
      2. April 2012 um 18:32
      „Da Deutsche “grundgesetztreue” Muslime mehrheitlich als Last empfinden, “
      So ein Quatsch. Alle 80 Millionen Deutsche befragt?
      Die von ProBayern befragten Deutschen haben also lieber Nicht- “grundgesetztreue” Muslime?? Das passt: ProBayern empfindet “grundgesetztreue” als Last!
      Ich dachte es mir doch: Voll gegen das Grundgesetz.
      Begriffsklärung:
      a) “grundgesetztreu” ist pro Grundgesetz. Das empfindet Pro Bayern (und er verallgemeinert unzulässig auf mehrheitlich alle Deutsche) als Last.
      b) Es gilt das Gegenteil: “grundgesetztreu” ist wünschenswert und keine Last.
      V) Probayern hat zudem eine sehr schlechte Meinung von den Europäern und den Deutschen, da er „die Islamisierung von Europa“ befürchtet. So leicht treten die Deutschen nicht zum Islam über, wie das Pro Bayern befürchtet. Die Deutschen sind bedeutend schlauer als sie von Pro Bayern eingeschätzt werden.

  4. I:1. Wenn ich sage, ich will essen und esse dann nichts,dann will ich nicht wirklich essen.
    2. Siehe 1.
    3. Eine Voraussetzung kann durch mehrere Schritte erfüllt werden. Es zählt eben auch die Tat.

    II, Ein persönliches Gespräch hat nichts mit Diktatur zu tun. Eher mit Dialog. In Gesprächen kann man viel herausfinden, auch ob sich jemand mit Deutschland identifiziert. Die Frage ist daher beantwortet.

    III. Das ist nur ihre Meinung.

    IV. Bei einer repräsentativen Umfrage werden nie 80 Millionen befragt. Das Wort „grundgesetztreue“ stand in Anführungszeichen. Oder halten Sie Umsetzung der Scharia-Gesetzgebung in islamischen Ländern oder Deutschland für grundgesetzkonform? http://www.focus.de/politik/deutschland/islamisches-recht-spd-politiker-will-scharia-gerichte-in-deutschland_aid_709993.html
    Es ist ganz normal, daß Menschen gerne auch mal unter sich sein wollen. Das Einheimische muss daher gestärkt werden, ohne Fremdes zu verteufeln. Trotzdem muss man daher Extremisten entschlossen entgegentreten. Und zwar nicht nur gegen Extremisten von rechts oder rechts und links, sondern eben auch dem Islamismus, die derzeit bedrohlichste Variante beim Ausländerextremismus und dem Extremismus allgemein.

    V. Das ist nur ihre Meinung. Die Islamisierung wird auch dann aufgehalten werden, wenn die Deutschen ein schlaues Volk bleiben und sich daher pro starkem Deutschland einsetzen.

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