Mindestrente, Bankenaufsicht: Leserbrief an pro Deutschland

Folgender Leserbrief zu den Themen Bankenaufsicht und Mindestrente wurde uns vor wenigen Tagen zugeschickt:

Totalversagen des Deutschen Bundestages und der Bundesbank-Aufsicht !

  • Grobe Verletzung der Aufsichtspflicht:

Wie konnte es geschehen, daß trotz des Ausbruchs der EU-Finanzkrise weiter jahrelang Waren kostenfrei an schon hochverschuldete EU-Staaten geliefert wurden auf Kosten der deutschen Steuerzahler? Selbst bei aufgelaufenen 600 Milliarden Euro Schulden haben die dafür Verantwortlichen noch geschwiegen. Hier liegt eine grobe Verletzung der Aufsichtspflicht durch Bundesbank und Finanzminister vor. Sie hätten den Deutschen Bundestag längst zum Stopp dieser gigantischen Veruntreuung unserer Steuergelder aufrufen müssen. Ein Manager einer Firma wäre von unseren Gerichten schon bei einer Veruntreuung in Millionenhöhe zu einer Haftstrafe verurteilt worden! Das jahrelange tatenlose Zuschauen  der Verantwortlichen einschließlich des Deutschen Bundestages ist eine grobe Verletzung des Amtseides!

Hier müßten längst staatsanwaltliche Ermittlungen erfolgen wegen Veruntreuung unserer Steuergelder in Milliardenhöhe. Haben wir es hier mit verantwortungslosen politischen Netzwerken zu tun, die in die Regierung und den Deutschen Bundestag hineinreichen? Untersucht und aufgeklärt werden kann dies nur durch eine unabhängige  Kommission von Fachleuten und unbescholtenen Bürgern.

  • Seltsame Logik im Deutschen Bundestag:

Wieso werden die deutschen Steuerzahler für das „Dolce Vita“ in anderen EU-Staaten in Haftung genommen,deren Bürger sich schon seit vielen Jahren den Ruhestand mit 55 genehmigt haben und deren Privat-Vermögen im Durchschnitt  bis zu dreimal höher ist als das der Bürger in Deutschland?

Die Bürger in den südlichen EU-Urlaubsländern konnten sich durch den über 50 Jahre andauernden Massentourismus erhebliches Vermögen anhäufen und besitzen heute häufig mehrere Häuser. Zypern und Griechenland haben außerdem Öl- und Gasvorkommen,die jederzeit gehoben werden können.

  • Die Bundesregierung „verbrennt“ hier unser Steuergeld für reiche Ölstaaten anstatt dafür Anteile an der Ölförderung als Sicherheit zu verlangen!

Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum die deutschen Steuerzahler für die Schulden von Staaten mit erheblich reicheren Bürgern haftbar gemacht werden!

Die Entmachtung von korrupten Beamten und Politiken in diesen Ländern und die Abwicklung krimineller  Banken kann nur von den Bürgern dieser Länder selbst umgesetzt werden.

  • Die Strategie des Deutschen Bundestages, dafür die Bürger Deutschlands zur Kasse zu bitten, ist  Irrsinn!  

Hier werden nur die finanziellen Schäden nach Deutschland transferiert und die Verursacher verschont. Die Missstände in den Ländern aber bleiben. Wir weisen diese falsche und den deutschen Bürgern gegenüber verantwortungslose Politik des Deutschen Bundestages entschieden zurück!

Wer hat unsere Bundestagsabgeordneten durch Bestechung oder politischen Druck zu ihren unsinnigen Entscheidungen gegen die Bürger Deutschlands angestiftet?

Die Staatsanwaltschaften dürfen nicht länger wegschauen, nur weil eine deutsche Kanzlerin diese schweren politischen Verfehlungen als „alternativlos“ hinstellt:

  • Eine  europäische und deutsche „Politik-Clique“ hat die Macht an sich gerissen:

Warum glauben politisch völlig verblendete Abgeordnete im Deutschen Bundestag, daß die Bürger Frankreichs, Polens, Tschechiens, Deutschlands oder auch der Niederlande freiwillig ihre Nationalstaaten gegen eine „EU-Großdiktatur nach Lissabon-Vertrag“ eintauschen? Die Zustimmung zum sogenannten Lissabon-Vertrag des Bundestags ist völlig irrational und verantwortungslos.

Für die Bürger Europas ist die Frage nach der freiwilligen Aufgabe ihrer Nationalstaaten vermutlich noch  200 Jahre lang kein ernsthaftes Thema.

Wie kommen unsere Abgeordneten dazu, eine „Großdiktatur EU“ zu errichten ohne die Zustimmung der Bürger Europas! Wir dürfen den Politikern dies nicht so einfach durchgehen lassen. Setzt durch, daß eure Parteien diese roten, grünen, schwarzen und gelben „Luftnummer-Demokraten“ und „Maastricht-Vertragsbrecher an politischen Einfluss verlieren! Keiner, der dem Lissabon-Diktaturvertrag zugestimmt hat, darf an der Macht bleiben!

Wir brauchen eine neue demokratische Generation von Volksvertretern!

  • Zerstörung wichtiger Säulen unseres Sozialstaates:

Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung haben mit ihrer Zustimmung zu Draghi’s milliardenschwerer „Euro-Bankenflutung“ die Zerstörung unseres Sozialstaates begonnen! Bisher wurden die Bürger Deutschlands immer angehalten zu sparen und für das Alter vorzusorgen parallel zur Rente.

Diese wichtige Säule unseres Sozialstaates wird nun durch die „Bankenflutung“ bei gleichzeitiger hoher Inflation zerstört!

Mindestrente? Der deutsche Sparer wird vom Deutschen Bundestag „in den Hintern getreten“.

Durch den Deutschen Bundestag sind außerdem die Renten in Deutschland über mehrere Jahrzehnte inzwischen soweit gekürzt worden,daß bei heutigem Renteneintritt im Einzelfall für einen Angestellten/te nur noch ungefähr 50% des letzten Nettolohnes herauskommen. Dies reicht dann meistens nicht mehr aus zur Finanzierung der Lebenshaltungskosten. Mehrfache Kürzungen bei den Anrechnungszeiten haben mit zu diesen „Magerrenten“ geführt.   Die Rentenkasse wurde von den Bundesregierungen immer wieder geplündert zur Finanzierung von „Fremdkosten“ wie die Abfindung der russischen Armee nach der Wiedervereinigung in Höhe von ungefähr 70 Milliarden Euro. Diese Gelder hätten zwischenzeitlich längst wieder in die Rentenkasse zurückgeführt werden müssen. In den öffentlichen Medien wurde darüber aber nie berichtet, so daß wir davon ausgehen müssen, daß dieses Loch in der Rentenkasse immer noch  besteht. Leider gibt es noch zahlreiche andere „Fremd-Entnahmen“ aus der Rentenkasse,deren Beträge eigentlich unseren Rentnern/innen zustehen würden!

Die Zeit ist deshalb jetzt reif, für alle Rentner/innen in Deutschland eine ausreichende Mindest-Rente von 1600- € netto einzufordern!

 Dies gilt um so mehr, da Bundestagsabgeordnete bereits nach nur 4 Dienstjahren im Deutschen Bundestag Anspruch auf eine doppelt so hohe Zahlung von 3000- € monatlich  haben. Durch die Rentenaufstockung würde für viele Rentner der entwürdigende „Hartz 4 –Bezug“ wegfallen. Außerdem kann dadurch der Konsum und die Binnenwirtschaft in Deutschland kräftig angekurbelt werden.Grund: Für die  Rente müsste nicht mehr „weggespart“ werden. Gleichzeitig müßte aber auch die “Milliardenflutung der Banken“ rückgängig gemacht und „marode Banken“  abgewickelt werden.

 Wir brauchen eine gerechtere Verteilung des Vermögens in Deutschland!

Mit ausreichenden Mindestrenten wäre ein Anfang geschaffen. Das amerikanische System der „Bankenflutung“ oder „Notenpresse“ bleibt uns nach Draghi’s „Sündenfall“ wahrscheinlich auf Dauer sowohl in der EU als auch in Deutschland erhalten. Für die Bürger in Deutschland würde wenigstens ein Teil der Benachteiligung gegenüber dem „Dolce Vita“ in den europäischen Mittelmeer-Anrainerstaaten wegfallen.

  Wir brauchen Vollblut-Demokraten im Deutschen Bundestag, die unser Grundgesetz verteidigen und die den Klüngel und die Korruption im Deutschen Bundestag beenden Weg mit der „Lissabon-EU-Diktatur“ !

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Veröffentlicht am 23. April 2013 in DEUTSCHLAND, EUROPA und mit , , , , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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