Volksabstimmung in der Schweiz: Warum wird das in Bayern nicht geschafft?

Heute stimmt am gleichen Tag das Schweizervolk wieder in drei Volksabstimmungen ab. Das wichtigste Thema, daß zur Entscheidung steht, ist die Begrenzung der Masseneinwanderung. Dafür hat sich die SVP (Schweizerische Volkspartei) stark gemacht. Die SVP konnte im Vorfeld problemlos mit 120.000 gesammelten Unterschriften das erforderliche Unterschriftenquorum (100.000), daß zur Zulassung zur Volksabstimmung benötigt wird, erreichen. In der Schweiz braucht man somit für wichtige Anliegen nur 100.000 Unterschriften sammeln, damit die Bürger konkrete Änderungen per Abstimmung auf unkomplizierte Art und Weise erreichen können.

In Bayern kann man auch durch Volksbegehren konkret etwas verändern, aber wie funktioniert das genau in Bayern? 

Volksbegehren in Bayern

Damit man ein Volksbegehren beantragen kann, muss man zuvor, ohne daß eine Frist gesetzt wird, 25.000 Unterschriften sammeln. Wenn es jedoch dann beantragt wird, haben die Organisatoren des Volksbegehrens maximal 14 Tage Zeit, in den Eintragungsräumen der Rathäuser Bayerns zusätzliche rund 930.000 Unterschriften von den Bürgern zu bekommen, was in etwa 10% der abstimmungsberechtigten Menschen unseres Freistaates entspricht. 

Das Schweizervolk nützt genau deshalb diese Möglichkeit, damit die ahnungslose Politik der Etablierten gestoppt werden kann. Die Bürger danken allerdings auch einer Partei, die im Parlament vertreten ist, für die erfolgreiche Arbeit: Der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Die SVP hat in den letzten Jahren einiges erreichen können. Zuerst haben sie die Abschiebung von kriminellen Ausländern gefordert und durchgesetzt, dann wurden die Minaretten verboten und nun versucht die Partei das Schicksal vom Schweizervolk zu retten, damit dieses nicht die Minderheit der Bevölkerung im Jahre 2060 stellen wird.

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Veröffentlicht am 9. Februar 2014 in PRO und mit , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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