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Volksabstimmung in der Schweiz: Warum wird das in Bayern nicht geschafft?

Heute stimmt am gleichen Tag das Schweizervolk wieder in drei Volksabstimmungen ab. Das wichtigste Thema, daß zur Entscheidung steht, ist die Begrenzung der Masseneinwanderung. Dafür hat sich die SVP (Schweizerische Volkspartei) stark gemacht. Die SVP konnte im Vorfeld problemlos mit 120.000 gesammelten Unterschriften das erforderliche Unterschriftenquorum (100.000), daß zur Zulassung zur Volksabstimmung benötigt wird, erreichen. In der Schweiz braucht man somit für wichtige Anliegen nur 100.000 Unterschriften sammeln, damit die Bürger konkrete Änderungen per Abstimmung auf unkomplizierte Art und Weise erreichen können. Lies den Rest dieses Beitrags

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Deutscher Bundestag im freien Fall in die Verfassungskrise!

503090_r_k_b_by_altmann-indigo-ray-mousewrites_pixelio_de*Gastbeitrag eines Bürgers* Der Deutsche Bundestag betreibt scheibchenweise die Auflösung unseres Nationalstaates und seiner demokratischen Grundorientierung. Immer wieder ignoriert der Bundestag ganz massiv den Mehrheitswillen der Bürger in Deutschland. Zuletzt durch seine Zustimmung zum völlig undemokratischen und gefährlichen Lissabonvertrag und der unendlichen Haftungsübernahme für Schulden, die kriminelle Banken und verantwortungslose Regierungen in EU-Mitgliedsländern verursacht haben. In der EU fordern Politiker und Zentralbänker immer lauter den“ EU-Putsch“ :Sie fordern ohne Bürgerbeteiligung und über eine “Gemeinsame- Europäische- Gesamtschulden-Union“ die Auflösung der europäischen Nationalstaaten zu erzwingen. Wenn Minister Schäuble schon öffentlich davon spricht,dass er sich die baldige Realisierung eines “Gemeinsamen Europäischen Gesamtschuldenstaates“ vorstellen kann, ist die rote Linie weit überschritten hin zum „Putsch gegen das eigene Volk“ und zum Staatsverrat. Lies den Rest dieses Beitrags

Blankoscheck Deutschlands für ganz Europa- ohne uns!

Seit langer Zeit warnt Pro Deutschland zusammen mit anderen freiheitlichen Euro-Kritikern vor den Folgen immer neuer Rettungspakete, der Nichteinhaltung der Maastrichtkriterien, dem immer neuen Aufkauf von Staatsanleihen aus den EU-Verschuldungsstaaten, der Geldflutung in mittlerweile Billionenhöhe durch die Europäische Zentralbank sowie dem neuerdings von Bundestag und Bundesrat beschlossenen ESM und der Fiskalunion, über die am 10. September das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem Eilantrag entscheidet. Lies den Rest dieses Beitrags

Zitat der Woche zur Herabstufung Deutschlands durch Ratingagenturen

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Moodys und andere Ratingagenturen stuften Deutschland herab. Eine Herabstufung die leider längst überfällig war, weil die Schulden unter anderem weit über den Kriterien von Maastricht sind.  Deutschland gerät  immer tiefer in den Abwärtssog der ruinösen Euro-Politik von Frau Merkel und anderen etablierten Kräften. Passend hierzu folgendes nachfolgendes Zitat , entnommen aus  unserem Artikel „Pulverfass Deutschland – Wie lange ist unser Staat noch zu retten?“ vom 9. Juli 2011, in dem unser bayrischer Verband von pro Deutschland vor gut einem Jahr genau von dieser enormen Sprengwirkung in Bezug auf unsere Schulden warnte, wenn diese Euro-Krisen- Politik etablierter EU-Politiker fortgeführt wird: Lies den Rest dieses Beitrags